| Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innen-Konferenz: "Bleiberecht und Aufnahme jetzt!"
PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: "Bleiberecht und Aufnahme jetzt!"
Gut integrierte Geflüchtete werden von den Landesinnenminister*innen und -senator*innen abgeschoben, obwohl für sie zeitnah ein Bleiberecht in Aussicht steht. Tausende Menschen in Afghanistan, die sich für Demokratie und westliche Werte eingesetzt haben, bangen seit vielen Monaten um ihr Leben und eine Aufnahme nach Deutschland. Zu diesen Missständen haben heute die Organisationen PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), Jugendliche ohne Grenzen (JoG), Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat Forderungen an die Innenminister*innen-Konferenz gestellt.
#BleiberechtJetzt und Abschiebestopp erlassen
242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen und können auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurück. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte.
Wiebke Judith, Teamleitung Recht & Advocacy bei PRO ASYL mahnte: "Die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Bleiberecht, gerade das Chancen-Aufenthaltsrecht, wären ein Rettungsanker für viele Menschen, die ständig mit der Angst vor Abschiebung leben müssen. Doch aktuell werden von den Bundesländern weiterhin Menschen abgeschoben, die zeitnah unter diese Bleiberechtsregelung fallen würden. Das muss ein Ende haben – zunächst durch ein entsprechendes Abschiebungsverbot oder Vorgriffserlasse und dann durch zügige Umsetzung der Vorhaben auf Bundesebene."
Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier.
