| Asylpolitisches Forum Asylpolitisches Forum 2019 - Wenn Recht zu Unrecht wird: Wie sichern wir den Flüchtlingsschutz?
Das Asylpolitische Forum 2019 fand statt vom 29. November bis 01. Dezember 2019 zum Thema: Wenn Recht zu Unrecht wird: Wie sichern wir den Flüchtlingsschutz?
Das „geordnete Rückkehrgesetz“, das am 21.08.2019 in Kraft trat, stellt den bisherigen Höhepunkt einer langen Reihe von Gesetzen seit 2015 dar, die Flüchtlingen grundlegende Rechte entziehen und allein dem Ziel von Ausreise und Abschiebung dienen.
Unter anderem wird damit der verfassungswidrige vollständige Ausschluss von sämtlichen Sozialleistungen bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen vorgegeben, Abschiebungshaftgründe werden ausgeweitet und der unionsrechtswidrige Vollzug der Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen wird ermöglicht, eine neue „Duldung light“ als Status dritter Klasse für „unerwünschte“ Geflüchtete wird eingeführt, der Umgang mit traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten wird verschärft, indem psychologische Stellungnahmen bei der Prüfung auslandsbezogener Abschiebungshindernisse nicht mehr berücksichtigt werden sollen – und viele Repressalien mehr.
Auch auf europäischer Ebene wird permanent an der Schlechterstellung von Flüchtlingen gearbeitet – bis hin nicht nur zur Verweigerung staatlicher Seenotrettung, sondern gar zur von der EU geduldeten Kriminalisierung privater Seenotrettung vor allem durch die italienische Regierung.
Das Recht wird so zum politischen Instrument einer auf Abschottung und Abwehr ausgerichteten Flüchtlingspolitik und vom Fundament der Grund- und Menschenrechte abgelöst.
Gerade jetzt bedarf es der Engagierten für den Flüchtlingsschutz, die sich weiter für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, sie begleiten, beraten und auch politischen Widerstand zeigen.
Beim 33. Asylpolitischen Forum wurde dieser Entwicklung in vielen Fachbeiträgen, aber auch in der Diskussion mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung nachgegangen und nach dem gesucht, was den Flüchtlingsschutz stärkt.
Beiträge vom Asylpolitischen Forum 2019:
Freitag, 29. November 2019
Begrüßung und Einführung
Helge Hohmann, Studienleiter Ev. Akademie Villigst
Straflosigkeit an Europas Außengrenzen?
Jens Dieckmann, Rechtsanwalt, Bonn
Wider das Ertrinken im Mittelmeer
D. Ohletz, Jugend Rettet Botschaft Köln
Samstag, 30. November 2019
Politische Flüchtlings(sozial)arbeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Prof. Dr. Karin Scherschel, Hochschule RheinMain, Wiesbaden
Neu im (Un-)Recht – Unsere Positionierung zu den Verschärfungen im Aufenthalts- und Sozialrecht
Kerstin Becker, Der Paritätische Gesamtverband, Berlin
AG 1 Abschiebungshaft - (zu) Unrecht in der Haft
Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, Hannover
Andre Schuster, GGUA, Münster
Moderation: Dieter Bökemeier, Beauftragter für Flucht und Migration der LLK
AG 2 Integriertes Bleibemanagement
Charlotte Hinsen, MKFFI NRW
Kirsten Eichler, FR NRW, Münster
Moderation: Dietrich Eckeberg, Diakonie RWL, Düsseldorf
AG 3 Kirchenasyl – letzter Schutzraum für die Menschenrechte?
Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Hamburg
Benedikt Kern, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Münster
Moderation: Genia Schenke, BAG Asyl in der Kirche, Hamburg
AG 4 Humanitäre Aufnahme und spontane Schutzsuche - Konflikt oder Ergänzung?
Marieluise Würtenberger, BMI, Berlin
Edgar L. Born, Ev. Kirche von Westfalen, Zivilgesellschafliche Kontaktstelle (ZKS)
Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt a.M.
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
Moderation: Ingeborg Heck-Böckler, Amnesty International, Aachen
AG 5 Pass und Identität - (Un)zumutbare Mitwirkungspflichten
Catrin Hirte-Piel, Rechtsanwältin, Bielefeld (Dokument 1 & Dokument 2)
Moderation: Michael Gödde, Rechtsanwalt, Duisburg
Asylpolitisches Podium 2019: NRW zwischen Flüchtlingsschutz und Abschiebung
MKFFI im Dialog
Andreas Bothe, Staatssekretär MKFFI NRW
Barbara Eßer, PSZ, Düsseldorf
Kirsten Eichler, FR NRW, Münster
Moderation: Helge Hohmann, Ev. Akademie Villigst
Sonntag, 1. Dezember 2019
Europäischer Flüchtlingsschutz nach den Europawahlen - Ein politischer Zwischenruf
Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt
Wider die Isolation in den Landesunterkünften
Birgit Naujoks, FR NRW, Bochum
Dietrich Eckeberg, Diakonie RWL, Münster
Dr. Rainer Kascha, Wuppertal
Immer dran bleiben – Aktiv für Menschenrechte!
Seebrücke Dortmund: Anja Sportelli und Laura Schlachzig, Dortmund
Abschiebestopp Afghanistan: Wolfgang Grenz, Amnesty International,Berlin
Aufnahme und Bleiberecht von Roma: Volker Maria Hügel, PRO ASYL, Münster
Ausblick 2020: Folgerungen, Strategien, Handlungsperspektiven für die Organisationen der Flüchtlingshilfe
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
Die Einladung inklusive des Tagungsprogramms finden Sie hier.
