| Aktuell, Asylpolitisches Forum Asylpolitisches Forum 2022 - Mehr Humanität wagen - Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz jetzt!
Das Asylpolitische Forum fand 2022 erneut online statt vom 25. bis zum 27. November. Die folgenden Textauszüge stammen aus dem Bericht über das Asylpolitische Forum 2022, den Sie hier im Ganzen lesen können.
Das dreitägige Asylpolitische Forum 2022 stand unter dem Motto “Mehr Humanität wagen - Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz jetzt!”. Im Streitgespräch über Chancen und Barrieren des Flüchtlingsschutzes in NRW forderte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW unter anderem, die Zivilgesellschaft verstärkt in die Erarbeitung von Erlassen einzubeziehen und beklagte bei Erlassen zur Vermeidung von Abschiebungen “Umsetzungsdefizite bei den Ausländerbehörden vor Ort”.
Die NRW-Landesministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, hat beim Asylpolitischen Forum 2022 angekündigt, den Dialog über die Flüchtlingspolitik zu intensivieren und sich dabei auch für die mitunter kritische Haltung der Kirche und der Initiativen der Flüchtlingshilfe bedankt. Auch soll es im Ministerium wieder eine feste Ansprechperson für Kirchenasyl geben, wie bis vor einigen Monaten. Die Ministerin stellte sich einem Streitgespräch der Tagung des Instituts für Kirche und Gesellschaft in Schwerte.
Josefine Paul erklärte, dass in ihrem Ministerium derzeit viele Erlasse in der Überarbeitung seien, auch zum Thema Abschiebung und Rückführung. Angesichts der vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, aber auch weiterhin aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak sei die akute Herausforderung allerdings, den Menschen ein Obdach zu geben. Der überaus lange und deshalb von Teilnehmern des Forums kritisierte Aufenthalt der Geflüchteten in Landeseinrichtungen gehe auf Überforderungsanzeigen aus den Kommunen zurück. Auch dieser Realität, so Josefine Paul, müsse sie sich stellen. Die grüne Politikerin führt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.
Das Forum fand in gemeinsamer Verantwortung von Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, PRO ASYL, Diakonie RWL und der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche statt.
Beiträge vom Asylpolitischen Forum 2022:
- Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik?! – Ziele des „Ampel“-Koalitionsvertrages und deren Stand der Umsetzung: Wiebke Judith, PRO ASYL, Frankfurt
- Perspektiven der humanitären Aufnahme am Beispiel Afghanistan: Anna Dirksmeier, Misereor, Aachen; Anna Busl, Rechtsanwältin, Bonn
- Best-Practice für alle! – Welche Lehren können aus der Aufnahme und Schutzgewährung für Ukrainer:innen gezogen werden? Jens Dieckmann, Rechtsanwalt, Bonn
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Rückkehrmanagement und Abschiebungspraxis des Landes NRW in kritischer Beleuchtung Dietrich Eckeberg, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
Zustandsanalyse - zur aktuellen Situation der kommunalen Unterbringung in NRW
- Ergebnisse der Erhebung des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW, Bochum
- Kommunales Unterbringungskonzept Schwerte Hans Bernd Marks, Arbeitskreis Asyl, Schwerte
- Ausblick 2023: Folgerungen, Strategien, Handlungsperspektiven für die Organisationen der Flüchtlingshilfe Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
ARBEITSGRUPPEN
AG 1 „Im Osten nichts Neues? Aktuelles von den EU-Außengrenzen?“
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
Tim Schröder, Amnesty International, Hamburg
AG 2 Kirchenasyl – Aktuelles aus der NRW-Praxis / Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen
Benedikt Kern, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Münster
AG 4 Abschiebungen – immer schärfer und inhumaner – Entwicklungen beim Rückkehrmanagement in NRW
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
David Meyer, Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband NRW, Münster
AG 5 Überlastete Ausländerbehörden, komplexe Rechtslagen: Ursachen, Folgen, Handlungsmöglichkeiten
Tom Siebertz, Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf
