10.12.2018 | Asylpolitisches Forum Resolution der Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018

Resolution der Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018
FLÜCHTLINGSSCHUTZ STATT ABSCHOTTUNG!

Die Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018 stellen fest:

1. Das Grundrecht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz sind als Menschenrechte Wertegrundlagen einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft in Deutschland und Europa und damit nicht verhandelbar.
2. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich denen entgegenzustellen, die das Grundrecht auf Asyl und die Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention in Frage stellen.
3. Wir fordern auf, die zunehmend auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung ausgerichtete Flüchtlingspolitik zu beenden. 
4. Wir erteilen allen Bestrebungen in Europa eine Absage, die die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an Drittstaaten auslagern und die dabei auch vor der Kollaboration mit Diktaturen und Unrechtsregimen nicht Halt machen.
5. Wir fordern ein gemeinsames Europäisches Asylsystem auf Grundlage der allgemeinen Menschenrechte. Das bedeutet: Gleich hohe Standards eines fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahrens, menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und gleichwertige, Teilhabe garantierende Lebensbedingungen für Asylsuchende in allen Mitgliedsstaaten. 
6. Wir fordern die Priorisierung von individuellen humanitären Belangen bei der Verantwortung für Flüchtlinge in Europa. 
7. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht und darf weder behindert noch kriminalisiert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dieser Pflicht gerecht werden. Wir fordern den Ausbau staatlicher Seenotrettung ohne Zurückschiebung der Geretteten und die konstruktive Zusammenarbeit mit Initiativen der privaten Seenotrettung.
8. Die Unterbringung in Landesunterkünften soll der Erstaufnahme und nicht der Ausreise und Abschiebung dienen. Wir fordern die Asylverfahren und die Erstaufnahme vom Rückkehrmanagement zu trennen. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch zivilgesellschaftliche Organisationen muss gewährleistet bleiben. Flüchtlingsunterkünfte sollen Orte des Willkommens, der Sicherheit und der Erstintegration sein - und keine Orte der Perspektivlosigkeit!
9. Wir erteilen allen Plänen in Deutschland wie auch in NRW eine Absage, die eine über drei Monate hinausgehende, in NRW bald bis zu zweijährige oder unbegrenzte kasernierte Zwangsunterbringung von in Schnellverfahren abgelehnten Asylsuchenden mit dem Ziel der Ausreise, sonst Abschiebung, vorsehen. Durchschnittlich soll die Erstaufnahme in Landesunterkünften sechs Wochen nicht überschreiten. Das Kindeswohl, insbesondere das Recht auf Bildung ist zu gewährleisten.
10. Im Asyl- und Aufnahmeverfahren bedarf es eines Systems der Identifizierung von Schutzbedürftigen und der Hilfestellung entsprechend der EU-Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie.
11. Wer Integration will, darf den Flüchtlingsschutz nicht zerstören. Darum fordern wir ein Ende der diskriminierenden Voreinteilung von Asylsuchenden nach vermeintlicher „Bleibeperspektive“ und gleichermaßen faire und rechtsstaatliche Asylverfahren für Schutzsuchende aus allen Herkunftsländern.
12. Die faktische Abschaffung des Familiennachzuges zu subsidiär Geschützten ist ein Bruch des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Familie und widerspricht internationalem Recht. Zudem bringt sie rechtmäßig hier lebende Geflüchtete in persönliche Not und erschwert ihre Integration. Wir fordern die Wiedereinführung des uneingeschränkten Familiennachzuges für subsidiär Geschützte.
13. Es darf keine Abschiebungen in Länder wie Afghanistan geben, in denen aufgrund der allgemeinen Situation Gefahr für Leib und Leben droht. 
14. Die Ausreise- und Abschiebungsorientierung der Flüchtlingspolitik im Bund und im Land NRW zerstört begonnene Integration, demotiviert das Ehrenamt und unterminiert die Werte einer freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Wir fordern das Land NRW und die Bundesrepublik Deutschland auf, ihre Abschottungspolitik aufzugeben und sich für den Flüchtlingsschutz als Teil des Menschenrechtsschutzes einzusetzen. 
15. Das Kirchenasyl als wichtige humanitäre Tradition, die Menschenrechtsverletzungen und Unmenschlichkeit im Einzelfall verhindert, ist zu respektieren. Insbesondere sind Flüchtlinge im Kirchenasyl nicht „flüchtig“. Wir fordern, dass die staatlichen Verschärfungen des Umgangs mit Kirchenasyl zurückgenommen werden.
16. Bildung, Ausbildung und Arbeit sind unverzichtbare Bestandteile von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit ist jedem Geflüchteten uneingeschränkt zu gewähren.

Schwerte, 09.12.2018

Das Asylpolitische Forum 2018 fand vom 07. bis 09. Dezember 2018 unter dem Titel „Abschottung statt Flüchtlingsschutz - Wir halten dagegen!“ statt. Die Veranstaltung wird organisiert und durchgeführt von der Ev. Akademie Villigst in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, PRO ASYL, der Diakonie RWL und der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops bot die dreitägige Veranstaltung eine Plattform für den Austausch und Wissenstransfer von Akteur*innen der Flüchtlingshilfe und den Dialog mit Politik und Verwaltung. Im Rahmen der Veranstaltung wurde von den Teilnehmenden die vorliegende Resolution verabschiedet.

Die Resolution der Teilnehmenden wird an die zuständigen Behörden in NRW weitergeleitet.