Das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 4 K 476/21.MZ) urteilte am 25.03.2022, dass trotz dem Fehlen amtlicher Dokumente zur Identitätsklärung bei einer Einbürgerung, im Einzelfall auch diese sich aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben kann.
Im Falle…

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In einem Erlass des MKFFI des Landes NRW vom 22. Dezember 2021 bezüglich der Identitätsklärung für Personen aus Guinea, wird darauf hingewiesen, dass die guineische Staatsangehörigkeit durch die Vorlage eines Passes bzw. Passersatzes nachzuweisen ist. Im Falle der Unmöglichkeit diesen zu erlangen,…

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Am 25. November startete das syrische Außenministerium ein Online-Portal, über das Syrer*innen mit Wohnsitz im Ausland Dokumente wie Pässe, Geburts- und Heiratsunterkunden beantragen können. Ziel dieses Verfahrens sei es die zusätzlichen Belastungen und Kosten für die Reise zu Konsulaten und…

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Besonders für geduldete Menschen steigt der Druck, bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung mitzuwirken. Der Flüchtlingsrat NRW hat deshalb seine kurze Arbeitshilfe zu Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung aktualisiert (Stand 04.10.2021).
Die ergänzende Kontaktsammlung listet die für…

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Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absätze 3 und 4 AufenthG setzt nach § 5 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Die Identitätsklärung erfolgt grundsätzlich über den anerkannten und gültigen Nationalpass oder -passersatz…

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Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe der GGUA, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt werden:
Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind…

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