| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 07.10.2019 – Grefrath – beschlossen
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat der Gemeinde Grefrath am 07.10.2019 die freiwillige Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge.
Der erste, einstimmig beschlossene Teil des Antrags bittet den Bürgermeister, sich dem Appell der Oberbürgermeisterinnen von Bonn, Düsseldorf und weiteren Städten anzuschließen. Darin werden unter anderem sichere Fluchtwege, die Fortführung der Seenotrettung sowie eine gesamteuropäische Lösung für die Situation im Mittelmeer und die Flüchtlingsaufnahme gefordert.
In der Ratssitzung plädiert der parteilose Bürgermeister Lommetz dafür, weiterhin nur so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie der Gemeinde durch den Königsteiner Schlüssel zugewiesen würden.
Entgegen dieser Bedenken spricht sich der Rat mit 27 Ja- zu drei Nein-Stimmen auch für den zweiten Teil des Antrags aus. Demnach soll der Bürgermeister der Bundeskanzlerin die Bereitschaft der Gemeinde Grefrath signalisieren, im Zusammenhang mit der Seenotrettung freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen.