| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen Ratsbeschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen
In dieser Übersicht stellen wir Ihnen Beschlüsse bzw. Anträge zur kommunalen Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW vor.
Kommune/Kreis | Datum | Ergebnis | Zusammenfassung | Dateien |
| Aachen | 19.05.2021 | beschlossen | In einer gemeinsamen Resolution aller Ratsfraktionen (Grüne, CDU, SPD, ZUKUNFT, DIE LINKE und FDP) bekräftigt der Rat der Stadt Aachen am 19.05.2021 seinen Beschluss vom 10.07.2019. Damals forderte der Rat „alle in Bund, Land und Europa Verantwortlichen auf, Flüchtlingen aus der Seenotrettung zu helfen.“ Mit dem neuerlichen Resolution betont die Stadt Aachen, dass sie nach wie vor bereit ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und erklärt sich nun auch offiziell zum Sicheren Hafen. | |
| Altenberge | 08.03.2021 | beschlossen | Am 08.03.2021 erklärt sich die Gemeinde Altenberge mit der Initiative Seebrücke solidarisch und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit sieben Ja- zu vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Gemeinde bietet im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien aus griechischen Auffanglagern sowie den Flüchtlingslagern auf dem Balkan an. Zugleich fordert sie die Bundesregierung auf, ein Verfahren zur Aufnahme dieser Flüchtlinge zu schaffen. | |
| Bad Honnef | 24.06.2021 | beschlossen | Mit Ratsbeschluss vom 24.06.2021 erklärt sich die Stadt Bad Honnef einstimmig zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem gleichnamigen Städtebündnis bei. Demnach ist Bad Honnef bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter Berücksichtigung vorhandener Kapazitäten aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Der Beschluss weist allerdings darauf hin, dass die Verteilung und Unterbringung der Geretteten der Bundesregierung obliegt. Bund bzw. Land sollten die Kommunen für eventuelle zusätzliche Aufnahmen finanziell entschädigen. Der ursprüngliche Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte außerdem eine kommunale Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff sowie die deutliche Ausweitung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen. Außerdem formulierte er die Erwartung, dass die Stadt für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Diese weitergehenden Forderungen werden jedoch nicht beschlossen. | |
| Bad Salzuflen | 30.06.2021 | beschlossen | Auf Initiative des „Bad Salzufler Ratschlags für Vielfalt, Toleranz und Respekt“ erklärt der Rat die Stadt Bad Salzuflen am 30.06.2021 zum Sicheren Hafen. Damit ist die Stadt bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Alle dazu notwendigen Ressourcen seien von Bund und Land NRW zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Bad Salzuflen fordert die Bundes- und Landesregierung sowie die zuständigen Behörden auf, bis zur Vereinbarung einer humanitären EU-weiten Aufnahmeregelung für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzliche Aufnahmeplätze in Deutschland anzubieten. Künftig solle Städten und Gemeinden eine direkte Aufnahme ermöglicht werden. Zur Unterstützung dieser aufnahmebereiten Kommunen solle außerdem ein EU-Förderprogramm geschaffen werden. | Antrag vom 24.02.2021 |
| Bedburg-Hau | 04.02.2021 | beschlossen | Am 04.02.2021 schließt sich der Gemeinderat von Bedburg-Hau einstimmig der Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ an. Damit erklärt sich die Gemeinde bereit, aus Seenot gerettete Menschen schnell, unkompliziert und zusätzlich zur Verteilungsquote aufzunehmen und unterzubringen. Die zusätzlichen Aufnahmeplätze sollen sich an den aktuell verfügbaren Unterbringungskapazitäten orientieren; eine konkrete Anzahl wird nicht genannt. Angestoßen wurde der Beschluss durch den Ausländerinitiativkreis (AIK) Bedburg-Hau. Dieser hatte bereits im März 2020 in einem offenen Brief an den Bürgermeister gefordert, dass sich Bedburg-Hau an der Aktion „Seebrücke – Schafft Sicherer Häfen“ beteiligen solle und diese Forderung auch durch Kundgebungen unterstrichen. | Antrag des AIK Bedburg-Hau vom 10.11.2020 Statement des AIK Bedburg-Hau vom 04.02.2021 Artikel der Rheinischen Post vom 22.02.2021, nachzulesen auf der Website des AIK Bedburg-Hau |
| Bergkamen | 18.03.2021 | beschlossen | Auf Antrag der Ratsfraktionen von Die Linke und BergAUF erklärt sich die Stadt Bergkamen am 18.03.2021 zum Sicheren Hafen und tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Weitere Details, etwa hinsichtlich einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen, wurden nicht beschlossen. | |
| Bielefeld | 2018 26.08.2021 | beschlossen | Der Rat der Stadt Bielefeld hat sich bereits im September 2018 für die zusätzliche Aufnahme geflüchteter und aus Seenot geretteter Menschen ausgesprochen. In einer Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am 31. Oktober 2018 hat die Stadt die Aufnahme von ca. zehn unbegleitete Flüchtlingen bekanntgegeben. Die Minderjährigen kommen aus Somalia, Eritrea und Pakistan. Sie befinden sich seit einigen Monaten in einem Flüchtlingsager in Malta. Die Aufnahme in Bielfeld erfolgt in Kürze. -------------- In einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsbeschluss fordert der Rat der Stadt Bielefeld die Verwaltung auf, „schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Ortskräften, deren Familien und schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan zur Verfügung zu stellen“. Der Rat fordert von Bund und Land ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, an dem alle schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen teilnehmen können. Um die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der geplanten Aufnahme zu unterstützen, soll die Stadt Bielefeld „einen entsprechenden Beitrag über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus [...] leisten.“ Ferner setzt sich der Rat für einen sicheren Aufenthalt für alle in Bielefeld lebenden Afghaninnen und Afghanen ein und bekennt sich zur sofortigen Aussetzung aller Abschiebungen in das Land. | Beschlussvorschlag vom 26.08.2021 |
| Borgholzhausen | 02.09.2020 | teilweise beschlossen | Am 02.09.2020 erklärt sich die Stadt Borgholzhausen bereit, eine Flüchtlingsfamilie (Eltern mit Kindern, ca. 5 Personen) ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen unterzubringen und zu betreuen. Der Ratsbeschluss fällt mit einer großen Mehrheit von 19 Ja- zu zwei Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Der ursprüngliche Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ging noch weiter: Er sah vor, bis zu 20 Flüchtlinge aus den Auffanglagern auf den griechischen Inseln in Borgholzhausen aufzunehmen. Zudem sollte die Stadt die Bundesregierung dazu auffordern, verstärkt von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. Update: Wie die Neue Westfälische am 06.01.2021 berichtete, wird Borgholzhausen im Januar 2021 eine Frau und ihre dreijährige Tochter aus Moria aufnehmen. Zuvor hatte sich die Stadt erneut an die Staatskanzlei des Landes NRW gewandt und ihre Aufnahmebereitschaft bekräftigt. | |
| Brilon | 24.09.2020 | beschlossen | Auf Antrag der Briloner Bürger-Liste erklärt der Rat die Stadt Brilon einstimmig zum sicheren Hafen für Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria und ähnlich menschenunwürdigen „Unterkünften“ auf anderen griechischen Inseln. Damit verbindet sich die Bereitschaft, weitere Flüchtlinge in Brilon aufzunehmen. Der Beschluss sei „getragen von der Erwartung, dass sowohl in Europa, als auch innerhalb Deutschlands eine gerechte Verteilung erfolgt, an der alle im Rahmen ihrer gleichlautenden humanitären Verantwortung teilnehmen.“ Bereits am 04.10.2018 hatte sich der Rat der Stadt Brilon bereiterklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen bundesweiter Verteilungsregeln aufzunehmen. | |
| Brühl | 01.03.2021 | beschlossen | Auf Antrag der Seebrücke Brühl beschließt der Stadtrat am 01.03.2021 mit 30 Ja- zu 11 Nein-Stimmen den Beitritt Brühls zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Als Sicherer Hafen ist die Stadt Brühl zur schnellen Aufnahme und Unterbringung von Menschen bereit, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an der EU-Außengrenze festsitzen – und zwar zusätzlich zur Verteilungsquote des Königsteiner Schlüssels. Außerdem setzt sich die Stadt gegenüber dem Bundesland NRW und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Aufnahmeprogramme ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an. Ferner setzt sich die Stadt Brühl als Solidarische Kommune für Bleibeperspektiven und – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – gegen Abschiebungen ein. Sie sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt. | |
| Kreis Coesfeld | 23.06.2021 | abgelehnt | Am 23.06.2021 lehnt der Kreistag einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Damit hätte sich der Kreis Coesfeld zum Sicheren Hafen erklärt und mit den Forderungen der Initiative „Seebrücke“ solidarisch gezeigt. Stattdessen beschließt der Kreistag mit 34 Ja- zu 20 Nein-Stimmen einen Antrag von CDU, FDP und UWG. Darin heißt es, der Verein Seebrücke stelle „die Grundsätze der demokratischen Ordnung sowie der politischen Verantwortung“ infrage und versuche „die rechtlichen Grundlagen der europäischen, deutschen, nordrhein-westfälischen sowie kommunalen Asylpolitik auszuhöhlen und umzukehren“. Die Seebrücke Lüdinghausen (Kreis Coesfeld) kritisiert den Beschluss in einem Leserbrief als „Affront gegen das zivilgesellschaftliche Engagement eines breiten Bündnisses aus Bürgern und Kirchenvertretern“. Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG bedienten sich einer „AfD-Rhetorik“ und wollten die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen mit einer Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beantworten. Noch Anfang Juni hatten Flüchtlings- und Seebrücke-Initiativen u.a. aus dem Kreis Coesfeld mit einer groß angelegten Fahrraddemo für einen „Sicheren Hafen Münsterland“ geworben. Davon berichteten u.a. die Westfälischen Nachrichten am 07.06.2021. | Antrag von SPD und Grünen vom 14.05.2021 |
| Dormagen | 03.02.2021 | teilweise beschlossen | Mit großer Mehrheit äußert der Rat der Stadt Dormagen am 03.02.2021 seine grundsätzliche Unterstützung für die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und tritt dem Kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Der ursprüngliche Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ging allerdings sehr viel weiter: Er sah u.a. die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen vor, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an der EU-Außengrenze festsitzen. Dafür sollte sich die Stadt für die Ausweitung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen einsetzen. Mit dem Antrag hätte sich Dormagen außerdem als „Solidarische Stadt“ für Bleibeperspektiven und – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – gegen Abschiebungen eingesetzt. | |
| Dortmund | 13.02.2020
31.08.2021 | beschlossen | Am 13.02.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit bereit, einmalig 20 bis 30 zusätzliche Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Grundlage ist eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Beschlossen wird zudem ein Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der die Bundesregierung auffordert, "umgehend die entsprechenden Voraussetzungen für eine unkomplizierte Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu schaffen bzw. zu nutzen". Das Land NRW soll die zusätzliche Aufnahme ideell und finanziell unterstützen. Die Stadt Dortmund hatte sich bereits mit Ratsbeschluss vom 23.05.2019 zum "sicheren Hafen" erklärt, der bereit sei, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. ------------------------------------------------------------ In einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsbeschluss erklärt der Sozialausschuss der Stadt Dortmund seine Solidarität mit allen von der Machtübernahme der Taliban bedrohten Afghaninnen und bekräftigt die Bereitschaft der Stadt Dortmund, Geflüchtete auch über die Aufnahmequote hinaus aufzunehmen. Die Stadtverwaltung soll entsprechende Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Menschen aus Afghanistan vorhalten. Zudem fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, „die Bemühungen um eine Ausreise von möglichst vielen, besonders gefährdeten Afghan*innen zu intensivieren und fortzusetzen.“ Bundes- und Landesregierung sollen ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm auflegen und die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres beibehalten. | Beschluss vom 13.02.2020 (TOP 5.1, S. 37-46) Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 28.01.2020 Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2020 Bericht der Nordstadtblogger vom 14.02.2020 ------------------------------ |
| Duisburg | 19.04.2021 25.11.2021 | beschlossen | Nachdem der Rat der Stadt Duisburg am 15.09.2020 den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ noch abgelehnt hatte, folgt am 19.04.2021 die Kehrtwende: Die Stadt Duisburg erklärt sich nun zum Sicheren Hafen und tritt dem Städtebündnis bei. Der aktuelle Beschluss beruht auf einem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Als Sicherer Hafen ist die Stadt Duisburg nun im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge „zusätzlich zur Verteilquote in angemessener Zahl aufzunehmen“. Für die Verteilung und Unterbringung dieser Menschen müsse die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. --------------------------------------------------------------------- Mit Beschluss vom 25.11.2021 missbilligt der Rat der Stadt Duisburg, dass Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze als Spielball belarussischer und europäischer Außenpolitik instrumentalisiert werden und fordert eine sofortige Aufnahme der Menschen durch die EU. Als Sicherer Hafen erklärt sich die Stadt Duisburg außerdem bereit, freiwillig Flüchtlinge von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze aufzunehmen. Ein entsprechender Ratsbeschluss wurde von den Fraktionen von Grünen und Linken initiiert. | Beschluss vom 19.04.2021 (TOP 107, Seite 147f.)
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| Düren | 07.10.2020 | beschlossen | Der Rat der Stadt Düren erklärt sich am 07.10.2020 bereit, kurzfristig bis zu 50 Flüchtlinge aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Zudem fordert er Bund und Land zu schnellen, entsprechenden Maßnahmen auf - notfalls auch unabhängig von europäischen Lösungen. Diese Dringlichkeitsentscheidung fällt einstimmig bei zwei Enthaltungen. Bereits am 11.03.2020 hatte sich der Rat einstimmig bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln „im Rahmen der hiesigen Kapazitäten der Jugendhilfe aufzunehmen und zu betreuen“. Der Bürgermeister sollte sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung einsetzen. | |
| Emsdetten | 08.09.2020 | beschlossen | Auf Antrag der Ratsfraktionen Die Linke und Die Grünen erklärt sich die Stadt Emsdetten am 08.09.2020 einstimmig zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem entsprechenden Städtebündnis bei. Die Stadt wird allerdings „nicht unbegrenzt geflüchtete und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, sondern nur solange, wie bereits vorhandene Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Ferner betont der Rat, dass die Stadt Emsdetten weiter für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorge. Update: Mit Ratsbeschluss vom 17.05.2021 erklärt die Stadt Emsdetten gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg ihre Bereitschaft, eine bis zu 6köpfige Flüchtlingsfamilie mit Kleinkindern aus einem EU-Hotspot-Flüchtlingslager in Griechenland aufzunehmen. Die Personenzahl solle auf das reguläre Aufnahmekontingent angerechnet werden. Damit solle der Ratsbeschluss vom 08.09.2020 mit Leben gefüllt werden, so der fraktionsübergreifende Antrag. | |
| Engelskirchen | 24.06.2020 | beschlossen | Mit Beschluss vom 24.06.2020 unterstützt der Rat der Stadt Engelskirchen das Anliegen der Flüchtlingshilfe Engelskirchen e.V., 20 geflüchtete Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Engelskirchen zu holen. Gleichzeitig werden Bundes- und Landesregierung um Unterstützung beim Aufnahmeverfahren und der Finanzierung gebeten. | Informationsschreiben zum Beschluss vom 24.06.2020 Antrag der Flüchtlingshilfe Engelskirchen e.V. vom 22.06.2020 |
| Ennepe-Ruhr-Kreis | 22.03.2021 | beschlossen | Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Ennepe-Ruhr-Kreis zum Sicheren Hafen und bekennt sich zu den Zielen der Initiative „Seebrücke“. Der Kreistag stellt sich damit gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Außerdem bietet er den kreisangehörigen Städten bei der Aufnahme von Geflüchteten über die vorgegebene Verteilungsquote hinweg seine Unterstützung an – konkret durch Personalressourcen des kreiseigenen kommunalen Integrationszentrums (KI). Außerdem garantiert der Kreistag, dass geflüchtete Menschen eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Medizin und Bildung erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der keine konkreten Maßnahmen vorschlägt und sich nur auf Flüchtlinge bezieht, die den kreisangehörigen Kommunen nach der geltenden Verteilungsquote zugewiesen wurden, wird abgelehnt. | |
| Erkelenz | 24.06.2020 | beschlossen | Mit Ratsbeschluss vom 24.06.2020 erklärt sich die Stadt Erkelenz bereit, geflüchtete Familien mit Kindern „zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung (…) im Rahmen der jeweils aktuell verfügbaren Unterbringungskapazitäten aufzunehmen“. Der übliche Verteil- und Finanzierungsmechanismus wird dafür vorausgesetzt. Mit dem Ratsbeschluss soll insbesondere die Situation geflüchteter Kinder in den Flüchtlingsaufnahmelagern der EU verbessert werden. Auf Wunsch der Antragstellenden wurde in der Ratssitzung am 13.05.2020 auf eine Beratung des Antrags verzichtet. Stattdessen wurde mit den Vorsitzenden aller Fraktionen eine gemeinsame Beschlussfassung vorbereitet, die in der Ratssitzung am 24.06.2020 mit großer Mehrheit angenommen wird. | Beschluss vom 24.06.2020 |
| Euskirchen | 18.02.2021 | beschlossen | Auf Antrag der Ratsfraktion der Linken erklärt sich die Stadt Euskirchen am 18.02.2021 zum Sicheren Hafen und tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Sie ist bereit, über die geltende Verteilungsquote hinaus Asylsuchende aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen. Dafür setzt sich die Stadt gegenüber dem Bundesland NRW und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Aufnahmeprogramme ein. Die Forderung der Linken, die Seenotrettung durch die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff aktiv zu unterstützen, findet im Haupt- und Finanzausschuss hingegen keine Mehrheit. Auch der Vorschlag, Euskirchen solle als „Solidarische Stadt“ für Bleibeperspektiven eintreten und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen, wird mit 9 Ja- zu 14 Nein-Stimmen abgelehnt. | Ratsbeschluss vom 18.02.2021 |
| Gevelsberg | 17.12.2020 | beschlossen | Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Rat der Stadt Gevelsberg am 17.12.2020 einstimmig seine Bereitschaft, bei Bedarf freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als die gesetzliche Verteilquote vorsieht. Update: Am 18.03.2021 beschließt der Rat den Beitritt Gevelsbergs zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" und erklärt sich bereit, eine zusätzliche Familie oder zwei unbegleitete Minderjährige zusätzlich in Gevelsberg aufzunehmen. | |
| Gronau | 10.02.2021 | abgelehnt | Die Stadt Gronau wird vorerst nicht zum „Sicheren Hafen“. Das beschließt der Stadtrat am 10.02.2021 denkbar knapp mit 22 Nein- zu 22 Ja-Stimmen. In einem umfangreichen Bürgerinnenantrag hatte die Seebrücke Gronau die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen – und zwar zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote. Dazu sollte sich die Stadt bei der Bundes- und Landesregierung dafür einsetzen, bestehende Aufnahmeprogramme deutlich auszuweiten und neue zu schaffen. Als „Sicherer Hafen“ solle die Stadt außerdem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für die in Gronau lebenden Flüchtlinge zu schaffen. Künftig sollten z.B. keine Abschiebungen mehr aus dem Rathausgebäude heraus mehr stattfinden. Auch monatliche Austauschtreffen zwischen Stadt, der lokalen Seebrücken-Gruppe und anderen ehrenamtlichen Unterstützer*innen waren Teil der Forderungen. | Beschluss vom 10.02.2021 (TOP 6 u. 6.1, Seite 11f.) Antrag der Seebrücke Gronau vom 20.11.2020 |
| Herdecke | 03.11.2020 | beschlossen | Am 03.11.2020 tritt die Stadt Herdecke dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird Sicherer Hafen. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit 21 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen. Die Stadt Herdecke erklärt sich bereit, „Flüchtlinge aus dem Lager Moria und aus Seenot gerettete Menschen nach den Möglichkeiten der Kommune in vertretbarem Maße und über etwaige Zuweisungen hinaus aufzunehmen und unterzubringen.“ Der Bürgermeister soll diese Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme in einem Brief an die Bundeskanzlerin deutlich machen. | |
| Herne | 29.06.2021 | beschlossen | Mit Ratsbeschluss vom 29.06.2021 erklärt sich die Stadt Herne zum Sicheren Hafen und tritt dem gleichnamigen Städtebündnis bei. Der Ratsbeschluss unterstreicht die „Bereitschaft der Stadt Herne, über die vorgeschriebene Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel) hinaus Menschen in Not Schutz zu bieten.“ Bund und Land sollten dieses Engagement durch einen finanziellen Lausgleich honorieren. Die Stadt Herne sorge für ein langfristiges Ankommen von Schutzsuchenden und trete - auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen - verstärkt für Bleibeperspektiven ein. Insbesondere Bildungserfolge, Engagement auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Gesellschaft sollten dabei Berücksichtigung finden. Der fraktionsübergreifende Antrag findet mit 51 Ja- zu 5 Nein-Stimmen eine große Mehrheit. Ein Ratsantrag, der konkret 60 zusätzliche Aufnahmeplätze für Schutzsuchende aus griechischen Auffanglagern forderte, wurde am 19.05.2020 noch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. | |
| Hilchenbach | 23.06.2021 | beschlossen | Auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich die Stadt Hilchenbach am 23.06.2021 zum Sicheren Hafen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Im Oktober 2019 hatte ein ähnlicher Ratsantrag noch keine Mehrheit gefunden. Nun erklärt sich die Stadt bereit zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen – insbesondere Frauen und unbegleitete Minderjährige –, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen endlich anzunehmen. Ferner sollen Bundes- und Landesregierung für eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung der kommunalen Aufnahme sorgen. | |
| Hörstel | 10.02.2021 | abgelehnt | Mit 8 Ja- zu 18 Nein-Stimmen hat der Rat der Stadt Hörstel am 10.02.2021 einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit hätte sich die Stadt zum Sicheren Hafen erklärt und wäre dem entsprechenden Städtebündnis beigetreten. Die Antragstellenden hatten vor der Ratssitzung klargestellt, die Stadt solle gar nicht unbegrenzt geflüchtete und aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen, „sondern nur solange, wie bereits vorhandene Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Die Vorbehalte der Ratsmehrheit konnte das jedoch nicht ausräumen. Nach der Ablehnung des Antrags hat die Seebrücke Hörstel angekündigt, das Anliegen erneut in den Rat zu bringen. Zu diesem Zweck starteten sie eine Online-Petition an den Bürgermeister. | |
| Ibbenbüren | 10.02.2021 | beschlossen | Am 10.02.2021 erklärt sich die Stadt Ibbenbüren zum Sicheren Hafen. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wird mit 24 Ja- zu 19 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird eine zentrale Forderung der lokalen Seebrücke-Initiative erfüllt, die in den Wochen vor der Ratssitzung regelmäßig Mahnwachen vor dem Rathaus abgehalten hatte. Gemeinsam mit dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fordert Ibbenbüren die Landes- und Bundesregierung auf, bestehende Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden auszuweiten bzw. zusätzlich einzurichten. Die Stadt selbst bietet zusätzlich zur EASY-Quote Plätze für minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern an. Über die konkrete Zahl soll der Rat entsprechend den örtlichen Gegebenheiten entscheiden. Die Stadt Ibbenbüren fordert den Bund außerdem auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu schaffen und bittet das Land NRW – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung. Neben dem Recht auf sichere Fluchtwege und die Rettung aus Seenot betont der Ratsbeschluss auch das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme. Konkret soll die Stadt die Integrationsangebote für die Flüchtlinge in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Ibbenbüren verstärken. Kindern aus der ZUE soll der Schulbesuch in Ibbenbüren (z.B. als Gastschülerinnen) ermöglicht werden. Zur Beratung des weiteren Vorgehens wird die Angelegenheit an den Sozialausschuss verwiesen. | |
| Jülich | 14.12.2020 | beschlossen | Am 14.12.2020 beschließt der Rat der Stadt Jülich den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Als Sicherer Hafen ist Jülich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung aufzunehmen. Angesichts der humanitärem Katastrophe in den griechischen Flüchtlingslagern bietet die Stadt auch die zusätzliche Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Personen aus diesen Auffanglagern an. Die Bundesregierung und der Bundesinnenminister werden aufgefordert, die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen endlich anzunehmen und die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. | Beschluss vom 14.12.2020 |
| Kleve | 23.06.2021 | beschlossen | Auf Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich die Stadt Kleve am 23.06.2021 zum Sicheren Hafen. Kleve ist damit bereit, über die geltende Verteilungsquote hinaus Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an der EU-Außengrenze ausharren. Insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung solle die Stadt alle notwendigen Ressourcen für die Ankommenden zur Verfügung stellen. Wie die Rheinische Post am 25.06.2021 berichtete, hatten auch der Verein „Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V.“ sowie die evangelische und katholische Kirchengemeinde den Antrag unterstützt. Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass die Stadt Kleve die Seenotrettung im Mittelmeer auch aktiv unterstützt und sich an einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff beteiligt. Dieser Aspekt wurde in der Sozialausschusssitzung am 16.06.2021 – auf einen Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion hin – ersatzlos gestrichen. | Beschluss des Sozialausschusses vom 16.06.2021 (TOP 6, Seite 5f.) |
| Köln | 23.08.2021 14.12.2021 | beschlossen | Mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag bekennt sich der Rat der Stadt Köln am 23.08.2021 zur schnellstmöglichen Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Die Stadt Köln sei weiterhin bereit, Geflüchtete aus Krisenregionen über die geltende Aufnahmequote hinaus aufzunehmen. Die Verwaltung solle daher schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu Verfügung stellen. Ferner bekennt sich der Rat der Stadt Köln zur sofortigen Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan und setzt sich bei allen in Köln lebenden Afghaninnen für einen sicheren Aufenthalt ein. Der Beschluss fordert von Bund und Land ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, an dem alle Afghaninnen teilnehmen können. Im Gegenzug will die Stadt Köln die Landesregierung bei der geplanten Aufnahme unterstützen. --------------------------------------------------- Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Stadt Köln die Petition der Seebrücke und beschließt die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen der belarussisch-polnischen Grenze. Weiterhin bittet der Integrationsrat die Oberbürgermeisterin Reker sich an das Innenministerium zu wenden und die Bereitschaft der Stadt Köln zur Aufnahme zu bekräftigen. OB Recker wird außerdem aufgefordert, sich mit anderen Sicheren Häfen zu verbünden und somit gemeinsam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu emöglichen. | Beschluss vom 23.08.2021 in voller Länge -------------------- |
| Kreuztal | 10.09.2020 | beschlossen | Am 10.09.2020 beschließt die Stadt Kreuztal ihren Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Der entsprechende Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen. Als sicherer Hafen ist die Stadt Kreuztal zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen bereit, „die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden.“ Dies betreffe insbesondere Frauen und unbegleitete Kinder und Jugendliche. Zudem fordert der Stadtrat die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen endlich anzunehmen und zu unterstützen. Bundes- und Landesregierung sollten sich für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einsetzen und „endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen sowie deren auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung“ Sorge tragen. | Beschluss vom 10.09.2020 |
| Krefeld | 2018 | Neben Köln, Bonn und Düsseldorf hat sich nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld zur Aufnahme von über das Mittelmeer geflüchteten Menschen geäußert. Anbei finden Sie einen Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld an die Kanzlerin sowie an die anderen OberbürgermeisterInnen. | ||
| Lübbecke | 26.11.2020 | beschlossen | Am 26.11.2020 erklärt sich die Stadt Lübbecke zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Gleichzeitig erklärt sie sich bereit, zehn aus Seenot gerettete bzw. in Auffanglagern lebende Menschen – namentlich Familien mit Kindern – aufzunehmen und unterzubringen, und zwar zusätzlich zur geltenden Aufnahmeverpflichtung. Die Stadt soll die notwendigen Ressourcen für die Ankommenden zur Verfügung stellen und an einer aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik mitwirken. Mit ihrem gemeinsamen Antrag griffen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Ratsmitglieder von Lübbecke Konkret und Die Linke einen Vorschlag des Bündnisses „Lübbecke zeigt Gesicht für Demokratie, Vielfalt und Respekt“ auf. Bei 17 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen. | |
| Lüdinghausen | 23.02.2021 | weitgehend abgelehnt | Am 23.02.2021 lehnt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lüdinghausen in geheimer Abstimmung eine Anregung der Initiative Seebrücke ab. Diese hatte die Stadt aufgefordert, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und 10 Flüchtlinge – davon 3 unbegleitete Minderjährige – zusätzlich, also ohne Anrechnung auf die gesetzliche Quote aufzunehmen. Eine Mehrheit fand nur der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ohne die Nennung konkreter Zahlen sichert die Stadt Lüdinghausen demnach zu, „dass sie als Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit, auch zukünftig großzügig im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten, Geflüchtete aufnimmt“. In den Westfälischen Nachrichten vom 25.02.2021 kritisiert ein Aktivist der Seebrücke, der Beschluss konterkariere den ursprünglichen Antrag. Die Vertreterinnen der Seebrücke hätten keine Gelegenheit mehr gehabt, ihren Standpunkt im Ausschuss vorzutragen. | |
| Lünen | 12.03.2020 | beschlossen | Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Rat der Stadt Lünen am 12.03.2020 einstimmig zum sicheren Hafen. Damit verbindet sich die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Zudem appelliert der Rat an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer einzusetzen. Aufnahmewillige Kommunen wie Lünen sollen finanziell unterstützt werden. Ebenfalls einstimmig beschließt der Rat, über die geltenden Vorschriften hinaus einmalig fünf bis zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern in Lünen aufzunehmen. Voraussetzung sei „eine Finanzierung im bisherigen Rahmen“. Anlass war eine Anregung des Caritasverbands Lünen-Selm-Werne vom 10.03.2020, die von der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Lünen unterstützt wurde. | Beschluss vom 12.03.2020 (TOP 11 und 12, Seite 9) Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2019 |
| Meschede | 08.10.2020 | beschlossen | Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat der Stadt Meschede am 08.10.2020 einstimmig die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Dem Beschluss zufolge geht der Rat davon aus, dass für die Aufnahme und Verteilung dieser Flüchtlinge die üblichen gesetzlichen Regelungen zutreffen. Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen für eine unkomplizierte Aufnahme dieser Flüchtlinge zu schaffen bzw. zu nutzen. Bereits am 21.02.2019 hatte sich der Rat der Stadt Meschede bereiterklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen bundesweiter Verteilungsregeln aufzunehmen. | |
| Mönchengladbach | 16.12.2020 | beschlossen | Mit 28 Ja- zu 20 Nein-Stimmen schließt sich der Rat der Stadt Mönchengladbach am 16.12.2020 der Initiative „Seebrücke –Schafft sichere Häfen“ an. Der Rat versteht dies „als Zeichen der Humanität und als Bekenntnis zum Recht auf Asyl, zur staatlichen Seenotrettung und zu einer menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter.“ Der Antrag wurde aus der Mitte des Rates gestellt. | |
| Mülheim/Ruhr | 19.02.2021 | beschlossen | Mit Ratsbeschluss vom 19.02.2021 erklärt sich die Stadt Mülheim an der Ruhr mit großer Mehrheit zum Sicheren Hafen. Die Stadt ist bereit, über den geltenden Verteilungsschlüssel hinaus 50 weitere Asylsuchende aufzunehmen. Dabei sollen unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern an den EU-Außengrenzen Vorrang haben. Der Oberbürgermeister soll sich bei der Bundes- und Landesregierung für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für diese kommunale Direktaufnahme einsetzen. Sobald es die entsprechende Grundlage gibt, soll die Stadt Mülheim unmittelbar aktiv werden und die Aufnahme der Flüchtlinge vorantreiben. Der Ratsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geht auf eine Initiative der Kreissynode der Evangelischen Kirche zurück. Diese hatte bereits im August 2020 die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Lagern an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln gefordert. Zugleich bot der Evangelische Kirchenkreis an, die aufgenommenen Menschen ehrenamtlich zu betreuen. | |
| Niederkassel | 25.03.2021 | abgelehnt | Am 25.03.2021 lehnt der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“ ab, den die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebracht hatten. Der Antrag sah u.a. die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen vor, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an der EU-Außengrenze festsitzen. Mit dem Antrag hätte sich die Stadt außerdem für die Ausweitung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen eingesetzt und sich bereiterklärt, die menschenwürdige Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe der ankommenden Schutzsuchenden sicherzustellen. Ehrenamtliche der Initiative InterKultur Niederkassel machten am 24.04.2021 in einem Offenen Brief ihre Enttäuschung über die Ablehnung des Antrags deutlich. | |
| Oberhausen | 21.03.2022 | beschlossen | Die Stadt Oberhausen hat mit einer Mehrheit von 27 Stimmen im Stadtrat den Beitritt Oberhausens in das Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beschlossen und sich damit zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Dies geschah mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme aus den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Liste. Schon vor zwei Jahren stellten die Ratsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, die Linken und eine parteilose Ratsfrau einen Antrag, sich mit dem Bündnis zu solidarisieren. Am 19.02.2019 wurde der Antrag im Rat der Stadt abgelehnt. | Tagesordnung vom 21.03.2022 |
| Schwerte | 30.06.2021 | beschlossen | Mit Ratsbeschluss vom 30.06.2021 erklärt sich die Stadt Schwerte zum Sicheren Hafen und betont ihre Bereitschaft, „weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen.“ Der zugrundeliegende Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Wählervereinigung für Schwerte (WfS) wird mit 29 Ja- zu 13 Nein-Stimmen angenommen. Der Beschluss formuliert mehrere Forderungen an die Bundesregierung und die europäische Staatengemeinschaft. So müsse die Blockierung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer umgehend beendet werden. Auch den Flüchtlingen, die in Moria und anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen gestrandet seien, müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden. | Beschluss vom 30.06.20212 (TOP 17, Seite 19-21) |
| Spenge | 27.05.2021 | abgelehnt | Am 27.05.2021 lehnt der Rat der Stadt Spenge einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum „Sicheren Hafen“ ab. Der Antrag sah vor, aus Seenot gerettete Flüchtlinge ähnlich eines Relocation-Programms in Spenge aufzunehmen – und zwar „in vertretbarem Maße“ zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote Asylsuchender. Zeitgleich hatten die Ratsfraktionen von Die Linke und Die PARTEI in einem Offenen Brief gefordert, dass sich Spenge mit den Menschen in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen solidarisch zeigen und zum Sicheren Hafen erklären solle – auch das ohne Erfolg. | |
| Sprockhövel | 21.01.2021 | weitgehend abgelehnt | Die Flüchtlingshilfe Sprockhövel hatte im Oktober 2020 die Petition „Sprockhövel zum Sicheren Hafen“ initiiert und – zusammen mit dem örtlichen IG Metall-Bildungszentrum, den zwei evangelischen Kirchengemeinden und dem Kinderschutzbund Hattingen/Sprockhövel – nach eigenen Angaben 900 Unterschriften gesammelt. Die Petition forderte die Stadt u.a. auf, sich für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlinge z.B. aus Seenotrettung oder Flüchtlingslagern wie Moria einzusetzen und dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschließt der Rat am 21.01.2021 allerdings nur eine deutlich abgeschwächte Fassung der Petition. Darin wird die Forderung an die internationale Staatengemeinschaft betont, so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung für das menschliche Elend in den Flüchtlingslagern zu finden und staatliche Interessen nicht länger auf den Rücken der Menschen auszutragen. Allen Flüchtlingen, die Sprockhövel zugewiesen würden, solle dort „ein gutes und sicheres Leben gewährleistet und alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung (...) zur Verfügung gestellt werden.“ Flüchtlinge über die geltende Verteilungsquote hinaus in Sprockhövel aufzunehmen, ist jedoch nicht vorgesehen. | Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2021 Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Sprockhövel vom 26.01.2021 |
| Troisdorf | 06.05.2021 | beschlossen | Am 06.05.2021 erklärt der Haupt- und Finanzausschuss den Beitritt der Stadt Troisdorf zum Bündnis Städte Sicherer Häfen. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch von der Troisdorfer Lokalgruppe der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. unterstützt wurde. Als Sicherer Hafen bietet die Stadt Troisdorf im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien aus den griechischen Auffanglagern an. Die Bundesregierung soll ein Verfahren zur Aufnahme dieser Flüchtlinge schaffen und sich verstärkt für sichere Fluchtwege und eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. | |
| Viersen | 31.08.2021 | beschlossen | Der Rat der Stadt Viersen spricht sich am 31.08.2021 einstimmig dafür aus, ehemalige Ortskräfte und ihre Familien sowie weitere schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Eine entsprechende Erklärung soll schnellstmöglich an Bund und Land verschickt werden. Mit ihrer Aufnahmebereitschaft wolle die Stadt Viersen die Rettung von Menschen unterstützen, die oft über viele Jahre für Demokratie und Rechtsstaat gekämpft hätten, so die Erklärung des Stadtrats. | Pressemitteilung der Stadt Viersen vom 01.09.2021 |
| Voerde | 23.03.2021 | abgelehnt | Am 23.03.2021 lehnt der Rat der Stadt Voerde einen Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI ab, mit dem sich die Stadt zum Sicheren Hafen erklärt hätte. Neben dem Beitritt zu dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ forderte der Antrag, dass sich Voerde „für eine Verteilung von Schutzsuchenden oberhalb des üblichen Verteilungsschlüssels“ einsetzt. Dafür solle die Stadt, sobald möglich, ihre gesamten Unterkunftskapazitäten sowie Verpflegungsressourcen, Bildungsmöglichkeiten und Personal zur Verfügung stellen. Als Solidarische Stadt solle sich Voerde außerdem im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen. Am 23.06.2020 hatte der Rat der Stadt Voerde den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ schon einmal abgelehnt. | |
| Warendorf | 25.06.2020 06.05.2021 02.09.2021 | abgelehnt (2020) / beschlossen (2021) | Die Stadt Warendorf wird nicht zum „Sicheren Hafen“, wie der Stadtrat am 25.06.2020 beschließt. In einem fraktionsübergreifend formulierten Schreiben appelliert der Rat stattdessen an die Bundesregierung, „sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.“ Die Ratsfraktion der Linken hatte in ihrem Antrag ursprünglich gefordert, dass die Stadt Warendorf als „Sicherer Hafen“ aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich, also ungeachtet des Verteilungsschlüssels aufnimmt und sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung positioniert. Auch für die Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sollte Warendorf zum sicheren Hafen werden. Außerdem sah der Antrag vor, dass sich die Stadt „im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen“ einsetzt. Auch die Flüchtlingsinitiative Münsterland, die sich seit Anfang 2020 für die Überstellung unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria einsetzt, hatte die Erklärung von Warendorf zum „Sicheren Hafen“ gefordert. --------------------------------------------------------------------- Auf Anregung der Initiative Münsterland erklärt sich die Stadt Warendorf am 06.05.2021 zum Sicheren Hafen und tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Mit dem Ratsbeschluss erklärt sich die Stadt bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge sowie Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote aufzunehmen. Außerdem setzt sich die Stadt gegenüber der Bundesregierung und dem Land NRW für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Aufnahmeprogramme ein. Am 25.06.2020 hatte es der Stadtrat noch abgelehnt, Warendorf zum Sicheren Hafen zu erklären und mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Der jüngste Antrag der Initiative Münsterland findet mit 33 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen hingehen eine breite Mehrheit. --------------------------------------------------------------------- Auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke/Die Partei erklärt sich die Stadt Warendorf am 02.09.2021 bereit, zusätzlich afghanische Ortskräfte und deren Familienangehörige aufzunehmen. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg die Aufnahmebereitschaft für eine weitere 5-köpfige Familie zu erklären. Wenn weiterer Wohnraum angemietet werden kann oder städtischer Wohnraum frei wird, soll gegenüber der Bezirksregierung eine weitere Aufnahmebereitschaft erklärt werden. | Beschluss vom 25.06.2020 (TOP 19, Seite 32f.) Schreiben der Flüchtlingsinitiative Münsterland vom 16.06.2020 Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 19.06.2020 --------------------------------- Ratsbeschluss vom 06.05.2021 (TOP 24, Seite 18) --------------------------------- |
| Wermelskirchen | 28.06.2021 | nicht beschlossen | Mit 29 Ja- zu 23 Nein-Stimmen entscheidet der Rat der Stadt Wermelskirchen am 28.06.2021, den Antrag „Sicherer Hafen“ wegen Unzuständigkeit von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wurde von den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht und von der Flüchtlingsinitiative „Willkommen in Wermelskirchen“ u.a. mit einer Plakatkampagne und einem Offenen Brief an die Ratsmitglieder öffentlichkeitswirksam unterstützt. Mit dem Antrag hätte sich Wermelskirchen bereiterklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten bei einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen. Nach der Absetzung des Antrags soll sich nun lediglich ein noch zu gründendes kommunales Gremium über das Thema austauschen. | |
| Westerkappeln | 18.05.2021 | beschlossen | Am 18.05.2021 tritt die Gemeinde Westerkappeln dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Ein entsprechender Ratsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen. Als Sicherer Hafen ist Westerkappeln bereit, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, „die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden“. Dies gelte insbesondere für Frauen und Familien mit minderjährigen Kindern. Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen endlich anzunehmen und diese finanziell und organisatorisch zu unterstützen. | Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20.05.2021 (Bezahlschranke) |
| Wuppertal | 01.03.2021 | beschlossen | Auf gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erklärt sich die Stadt Wuppertal am 01.03.2021 bereit, eine unbestimmte Anzahl in Not geratener Flüchtlinge aufzunehmen. Der Rat bittet den zuständigen NRW-Minister Dr. Stamp, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge (z.B. von Sea-Watch 3) einzusetzen und zügig eine politische Lösung herbeizuführen – etwa durch „eine Neuauflage des Relocation-Programms mit deutlich verringerten Aufnahmehürden“. Auch die Möglichkeiten eines Bundes- und Landesaufnahmeprogramms sollten für den Personenkreis der aus Seenot Geretteten genutzt werden. |
