| Resettlement und Relocation Offener Brief: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
19 Organisationen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen:
"Bitte setzen Sie sich für die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus Griechenland und für die Familienzusammenführung mit Angehörigen in Deutschland ein
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
Griechenland hat angesichts der katastrophalen Situation für geflüchtete Kinder und Jugendliche die fehlende Aufnahmebereitschaft anderer EU-Staaten kritisiert. "Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen", erklärte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kürzlich im griechischen Fernsehen.
Wir bitten Sie dringend darum zu handeln, um Griechenland zu entlasten und für den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Bevor es Winter wird, muss gehandelt werden.
Die Situation in Griechenland stellt eine erhebliche Gefahr für Kinder und Jugendliche dar, während in Deutschland Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige schließen und Kapazitäten und Strukturen vorhanden sind, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. Spätestens nach der tödlichen Messerattacke auf einen Jugendlichen in der Sicherheitszone für unbegleitete Minderjährige im Hotspot Moria auf Lesbos muss dringend gehandelt werden.
Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht zur Situation in Griechenland.
Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland).
Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland jedoch immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Von Januar bis Ende Mai 2019 lehnte Deutschland drei Viertel der Aufnahmeersuche von Griechenland an Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung ab.
Besonders dramatisch sind Ablehnungen für Kinder und Jugendliche, deren Familien so getrennt bleiben. Dies widerspricht unter anderem der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 EU Grundrechtecharta und Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention sowie den Verpflichtungen zur wohlwollenden, humanen und beschleunigten Bearbeitung von Anträgen zur Familienzusammenführung gem. Artikel 9 und 10 UN-Kinderrechtskonvention.
Immer mehr Gerichte heben Ablehnungen von Aufnahmegesuchen Griechenlands für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge daher auf. Es ist kaum hinnehmbar, dass erst der zeit- und kostenintensive Umweg über Gerichtsverfahren genommen werden muss, um Kinder und Jugendliche mit ihren Familienmitgliedern zusammenzuführen. Oft sind Ablehnungen von Aufnahmegesuchen also rechtswidrig, aber auch über rechtswidrige Ablehnungen hinaus hat die Bundesregierung einen Ermessensspielraum bei der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, wovon die Bundesregierung Gebrauch machen sollte.
Wir bitten Sie daher, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und zusätzlich die bestehenden rechtlichen Spielräume für die Zusammenführung von Schutzsuchenden mit Angehörigen in Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Tobias Klaus
Bundesfachverband umF
Berlin, 2. Oktober 2019"
Mehr zu dem offenen Brief finden Sie hier.
