| Aktuell, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Beschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württembergs: "Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für unbegleitete Minderjährige in Deutschland"

Das Verwaltungsgericht Baden-Württembergs beleuchtet in einem Beschluss vom 04. April 2024 die direkte Anwendung der EU-Aufnahmerichtlinie auf unbegleitete Minderjährige. Gemäß Artikel 24 Absatz 1 dieser Richtlinie sollen Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass solche Minderjährige baldmöglichst einen Vertreter erhalten, der sie unterstützt, damit sie ihre Rechte gemäß der Richtlinie wahrnehmen können. Es wird festgestellt, dass das deutsche Recht gemäß § 42a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII keinen solchen Vertreter für vorläufig in Obhut genommene ausländische Minderjährige vorsieht, was bedeutet, dass Artikel 24 Absatz 1 der EU-Richtlinie direkt angewendet wird. Obwohl das Jugendamt während der vorläufigen Inobhutnahme rechtliche Maßnahmen zum Wohl des Minderjährigen ergreifen kann, genügt dies nicht den Anforderungen von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie. Das Jugendamt ist auch für die Altersfeststellung zuständig und agiert somit sowohl als Vertreter des Minderjährigen als auch des entscheidenden Rechtsträgers bei der vorläufigen Inobhutnahme. Obwohl eine Interessenkollision nicht zwingend ist, besteht die Möglichkeit, dass die Interessen des Jugendamtes, insbesondere bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme, den Interessen des Minderjährigen entgegenstehen.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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