| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Bei einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 wurde ein Beschluss gefasst, der u. a. Festlegungen zu "Verstärkten Kontrollen der Grenzen" und "beschleunigten Asylverfahren" beinhaltet.
Auf den Webseiten der Bundesregierung befindet sich der Beschluss zur Flüchtlingspolitik - Humanität und Ordnung.