| LSBTIQ, Wissenswertes Bulgarien: Gesetz zum Verbot von LSBTIQ*-Propaganda
Update vom 23.08.2024
In einem Artikel vom 23.08.2024 berichtet schwulissimo, dass die EU-Kommission auf das neue bulgarische Anti-LSBTIQ*-Gesetz reagiert und die Regierung in Bulgarien gebeten habe, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, warum das Gesetz für alle Schulen des Landes notwendig sei. Die EU-Kommission werde diese Antwort prüfen, um festzustellen, ob das Gesetz mit dem Europäischem Recht vereinbar sei. LSBTIQ*-Organisationen wie Forbidden Colours und der Deutsche Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) würden in dem Gesetz einen klaren Rechtsverstoß sehen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien fordern.
Update vom 15.08.2024
In einem Artikel vom 15.08.2024 berichtet RadioFreeEurope, dass der bulgarische Präsident Rumen Radew am selben Tag das Gesetz zum Verbot von LSBTIQ*-Propaganda in Schulen unterzeichnet habe. Hunderte von bulgarischen Akademikerinnen hätten zuvor an den Präsidenten appelliert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, weil dieses darauf abziele, „ein Problem anzugehen, das es im bulgarischen Schulsystem nicht gebe und stattdessen politische Angriffe auf die LSBTIQ*-Gemeinschaft normalisieren würden.“
Update vom 12.08.2024
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat Bulgarien wegen seiner homophoben Politik am 12.08.2024 auf X (ehemals Twitter) scharf kritisiert und betont, dass er über das Gesetz, das „homosexuelle Propaganda“ an Schulen verbiete, „zutiefst besorgt“ sei. O'Flaherty appelliert an Präsident Radew, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen und fordert die Behörden dazu auf, gegen Diskriminierung und feindselige Rhetorik gegen Homosexuelle vorzugehen.
