| Aktuell, Dublin-Verordnung Bund stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien

Tagesschau 13.09.2023

Streit mit Regierung in Rom

Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen. Dabei wäre das Land nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt daher die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus. Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Grund sei, dass sich die italienische Regierung weigere, Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen. Zudem verwies das Ministerium auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland".

Deutschland sagte Aufnahme von 3500 Menschen zu

Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von ankommenden Migranten belastet sind. Dazu zählen vor allem die Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von insgesamt 3500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1731 Menschen aufgenommen, davon 1043 aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer "humanitären Verantwortung gerecht". 

Ministerium: Italien kommt Verpflichtungen nicht nach

Italien nehme allerdings "seit einiger Zeit" Menschen aus Deutschland, die nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn bislang nach Italien überstellt worden seien. Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus wieder aufgenommen werden. Nach Informationen der "Welt" blockiert Italien seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies auf die "großen Herausforderungen, vor der Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten" stehe. Einen Termin für die Wiederaufnahme des Programm nannte er nicht.

Freiwillige Übernahmen nur geringer Anteil

Nach der Dublin-Regelung ist der EU-Staat für die Aufnahme und die Versorgung eines Flüchtlinge zuständig, über den dieser eingereist ist. Das sind in aller Regel die EU-Grenzstaaten wie Italien, Malta oder Griechenland. Reisen Asylbewerber weiter, können die Länder Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Dafür müssen die betreffenden Staaten aber ihr Einverständnis erklären. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten im Juni 2022 eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, vereinbart. Freiwillige Übernahmen gab es auch davor bereits, um die Mittelmeer-Anrainerstaaten zu entlasten. Im Vergleich zu den ansonsten in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden machten sie aber nur einen sehr geringen Teil der Flüchtlingszahlen aus.

Union kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung

Die Union wertete den nun unternommenen Schritt des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) als Beleg für eine verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung. "Indem Frau Faeser die von ihr selbst ausgehandelte freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien stoppt, muss sie letztlich ihr Scheitern eingestehen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Nachrichtenagentur AFP. Die illegale Migration nach Deutschland nehme "immer dramatischere Ausmaße an", sagte Throm weiter. "Das ist nur in den Griff zu bekommen mit einer Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, Frau Faeser muss endlich handeln."

Mehr als 100 Flüchtlingsboote in 24 Stunden auf Lampedusa

Wie dringlich eine Lösung des Problems ist, zeigt sich derzeit erneut auf der italienischen Insel Lampedusa, wo innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Boote mit Flüchtlingen und Migranten angekommen sind. Das meldete am Morgen die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Das italienische Rote Kreuz warnte bereits vor einer humanitären Krise. "Vor einigen Tagen gab es mehr als 4000 Menschen und wir sprachen von einem Rekord, heute sprechen wir von einem Rekord von Landungen", teilte der nationale Direktor des Roten Kreuzes, Rosario Valastro, in sozialen Medien mit. 

Es gehe hier nicht um einen Wettbewerb mit Rekorden, sondern um die Lösung eines Notfalls. Innerhalb eines Tages sollen mehr als 5000 Menschen in mehr als 100 Booten auf Lampedusa angekommen sein. Schleuser in Nordafrika nutzen derzeit die ruhige See aus, um die Migranten loszuschicken. Immer mehr verzweifelte Menschen begeben sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Das einzige Aufnahmezentrum für Migranten der Insel ist für rund 400 Menschen ausgelegt. Dort hielten sich aber mehr als 6000 Menschen auf.

 

 

 

 

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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