| Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Einführung einer Bezahlkarte: Erlasse und Verordnungen aus den Bundesländern
Hier finden Sie alle Erlasse und Verordnungen zur Einführung einer Bezahlkarte aus den einzelnen Bundesländern:
Baden-Württemberg:
- Erlass des Ministeriums der Justiz und für Migration zur Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg vom 29.10.2024
Bayern:
- 46. Infobrief des Staatsministeriums des Inneren zur Bezahlkarte vom 23.05.2024
- Mail des bayerischen Innenministeriums
Berlin:
- Pressemitteilung des Berliner Senats vom 17.12.2024
Hessen:
- Weisung des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zur Einführung der Bezahlkarte vom 20.12.2024 (2. Erlass, Vorfassung vom 30.10.2024)
dazu: Anlage 1: Arbeitshilfe zur Einführung der Bezahlkarte, Anlage 2: Roll-out-Konzept, Anlage 3: Finanzierung
sowie: Merkblatt 1: Verfahren der Anpassungen der Ausgestaltung, Merkblatt 2: Abrechnungsverfahren, Merkblatt 3: Verfahren Kartenübernahme
Niedersachsen:
- Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums an die Kommunen vom 25.07.2024
- Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf Fragen der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hinsichtlich des Sachstands zur Bezahlkarte vom 28.11.2024
- Informationen zur Bezahlkarte (Website des niedersächsischen Innenministeriums)
Nordrhein-Westfalen:
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (in Kraft getreten am 31.12.2024, Entwurf vom 04.10.2024)
- Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (in Kraft getreten am 07.01.2025, Entwurf vom 22.10.2024)
- Präsentation des MKFJGFI aus der Informationsveranstaltung zur Einführung der Bezahlkarte für die Kommunen vom 15.01.2025
Rheinland-Pfalz:
- Erlass des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums zur Einführung der Bezahlkarte vom 10.01.2025
Sachsen:
- Erlass des sächsischen Innenministeriums zur Nutzung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte vom 06.12.2024
Sachsen-Anhalt:
- Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt zu Einführung und Betrieb eines Bezahlkartensystems vom 19.11.2024
Schleswig-Holstein:
- „Konzept zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungsberechtigte" vom 14.10.2024
- „Grunderlass Einführung Bezahlkarte" vom 16.10.2024
Weitere Verordnungen und Erlasse folgen.