| EU-Flüchtlingspolitik EU-Dokumente zur „Operationalisierung des Pakts"
Auf der Internet-Seite migration-control.info finden Sie Informationen zur europäischen Bekämpfung von Fluchtzuwanderungen im Rahmen des EU-Aktionsplans.
Zu Afghanistan:
''Der Draft Action Plan Afghanistan wurde am 08. Oktober ausgegeben, nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der Taliban. Die bisherigen Aktivitäten der EU, die sich vornehmlich auf Abschiebungen nach Afghanistan konzentriert hatten, waren überholt. Die EU plant nun eine Zusammenarbeit mit Pakistan, Iran und angrenzenden Ländern in Zentralasien, um die Geflüchteten nach Möglichkeit in der Region selbst aufzufangen. Dabei wird den Verhandlungen mit dem Iran und der Türkei ein hoher Stellenwert zukommen.''
Zu Bosnien-Herzegowina:
''Der Draft Action Plan sieht vor allem eine Erweiterung des Auffanglagers in Lipa bei Bihac vor, mahnt eine bessere Zusammenarbeit mit Frontex an und einen Ausbau des dortigen Asylsystems in Kooperation mit EASO.
Einem einzigen Menschen wurde 2020 in Bosnien Herzegovina ein Asylstatus zuerkannt– von einem „sicheren Drittstaat“ wird noch lange nicht gesprochen werden können.''
Zu Nigeria:
''Die EU wünscht sich mehr Grenze und mehr Rücktransporte. Im EUTF standen für Nigeria 128.5 Millionen € zur Verfügung, davon 46 Millionen für Migration Management sowie Rückkehr und Reintegration.''
Update on the state of play of external cooperation in the field of migration policy:
''Dieses Dokument, das am 15. September verbreitet wurde, noch bevor der Rat den New Pact on Migration and Asylum verabschiedet hatte, gibt einen umfassenden Überblick über den Stand der europäischen Externalisierungspolitik.
Das Dokument listet die Kooperationen mit Staaten in Afrika (u.a. Senegal, Niger), nicht-EU Staaten in Europa (u.a. Albanien, Serbien), Staaten der MENA-Region (u.a. Libyen, Irak) sowie Asien (u.a. Indien, Bangladesch). Es benennt die formellen Rahmenbedingungen der jeweiligen Kooperationen (wie den „Nothilfefonds für Afrika“) und enthält eine Zeitleiste von vergangenen und anstehenden Treffen und Verhandlungen mit den jeweiligen Drittstaaten.
Am Ende des Dokuments findet sich ein Überblick über Regionalprozesse, in deren Rahmen die EU ihre Externalisierungspolitik vorantreibt, darunter der „Rabat-Prozess“, der „Khartoum-Prozess“, der „Prag-Prozess“ etc.''
Neuer EU Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025):
''Für die Jahre 2015-2020 gab es einen ersten solchen Aktionsplan, der nun für weitere 5 Jahre fortgeschrieben wurde. Dieses Dokument wurde auch unter https://data.consilium.europa.eu/ veröffentlicht. Im Kern geht es um die Zusammenarbeit von Europol und Frontex und die Verbesserung der Kooperation der Mitgliedstaaten mit diesen Agenturen, ergänzt um die Vereinheitlichung im Rechtssystem (Eurojust) und die Zusammenarbeit im „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“.''
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