| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Britisches Parlament: Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda genehmigt
Laut des Nachrichtensenders BBC hat das britische Parlament Pläne zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda genehmigt. Diese Maßnahme, die vom Obersten Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde, ermögliche es der Regierung, Asylsuchende, die "illegal" nach dem 1. Januar 2022 in Großbritannien angekommen sind, nach Ruanda zu schicken. Dort sollen dann ihre Asylanträge bearbeitet werden.
Premierminister Rishi Sunak kündigte an, dass der erste Flug nach Ruanda in 10-12 Wochen starten werde. Obwohl keine Obergrenze für die Anzahl der Asylsuchenden festgelegt worden sei, könnten bis zu 52.000 Personen abgeschoben werden. Die Regierung hat bereits 240 Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, weitere Zahlungen von bis zu 370 Millionen Pfund über fünf Jahre hinweg sind geplant.
Kritiker bemängeln die Kosten und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Plans, der bereits 2022 aufgrund rechtlicher Herausforderungen verschoben wurde. Die oppositionellen Parteien und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise "Pro Asyl", haben das Ruanda-Gesetz heftig kritisiert.
