| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Schritt nach vorn statt Grenzen zu - Jugendliche ohne Grenzen fordern mit Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin e.V. vom 12.06.2023:
Schritt nach vorn statt Grenzen zu - Jugendliche ohne Grenzen fordern mit Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin
Vom 14.-16.06.2023 treffen sich die Innenminister:innen und -senator:innen sowie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin zur Konferenz. Wie auch bei den letzten Innenminister:innenkonferenzen stehen die Vorzeichen für echte Verbesserungen der Lebenssituation von geflüchteten Menschen schlecht. Und dies trotz einiger guter Vorhaben im Koalitionsvertrag, die jedoch bis heute zum großen Teil nicht umgesetzt sind, wie die Streichung der Arbeitsverbote für Geflüchtete oder die Verbesserungen beim Familiennachzug. (Koalitionsvertrag 2021,S. 139 und S. 140)
Im Gegenteil: So findet die jetzige Konferenz in einer ganz besonderen Situation statt. Während nämlich in Deutschland über effizientere Abschiebungen, Kompetenzwerweiterungen der Polizei und ähnliches diskutiert wird, gibt es auf EU-Ebene gar einen Frontalangriff auf das Recht auf Asyl. Am 08.06.2023 stimmten Grüne, SPD und FDP der neuen europäischen Asylrechtsreform zu. Dies ist ein politischer wie humanitärer Dammbruch. Inhaftierung von geflüchteten Kindern an den Außengrenzen, Abschiebungen in Drittstaaten, die häufig dann Kettenabschiebungen durchsetzen könnten und massenhafte Freiheitsentzug von schutzsuchenden Menschen ohne direkten Zugang zum Asylverfahren, all das soll nach der europäischen Einigung zur Asylrechtsreform legalisiert und zementiert werden - entgegen zivilgesellschaftlicher Proteste und Widerstand in den eigenen Parteien.
Anstatt auf die massiven Probleme wie Kriege, Folgen des des Klimawandels und daraus resultierende Fluchtbewegungen europapolitisch bedacht und mit globalem Blick zu agieren, setzen Deutschland und die Europäische Union wieder einmal auf Abwehr und Ausschluss von geflüchteten und migrantisierten Personen.
Auch in Deutschland werden als Lösung für belastete Behördenstrukturen und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte lediglich das Schließen der Grenzen und effizientere Abschiebungen präsentiert.
Wir fordern eine Politik, die nicht stets die Lösung auf alle möglichen Probleme in Ausschluss und Abschottung von schutzsuchenden Menschen sieht, sondern Mut zu einer antirassistischen Migrationspoltik hat, die die Rechte von geflüchteten Menschen als unverhandelbaren Fakt in jegliche Art von Entscheidung einbezieht.
Pressekonferenz: 13.06.2023, 9:00-10:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, für Rückfragen und Anmeldung*: brezgerfluechtlingsrat-berlin.de
Demonstration: 15.06.2023, 17:30 Uhrvor dem Bundeskanzleramt, www.imk-protest.de
Gala-Abend mit Wahl der Abschiebeminister:in: 16.06.2023, 18:00 im Grips Theater (Podewil) in Berlin, www.grips-theater.de
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Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
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