| Aktuell, Gemeinsames europäisches Asylsystem Untersuchung ergibt: Frontex schützt Migranten im Mittelmeer nicht ausreichend
Eine Untersuchung der europäischen Ombudsstelle ergab, dass die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage ist, Migranten im Mittelmeer angemessen zu schützen. Die Agentur erfülle ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nicht, so der Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly. Die Untersuchung wurde nach einem Schiffsunglück mit über 600 Toten vor der griechischen Küste eingeleitet.
Frontex habe zwar die Pflicht, Leben auf See zu retten, jedoch fehlten der Agentur die Befugnisse, um im Notfall einzugreifen. Die Abhängigkeit von nationalen Behörden, insbesondere von griechischen und italienischen, schwäche ihre Wirksamkeit erheblich, heißt es weiter.
Der Bericht thematisiert ein spezifisches Unglück im Juni letzten Jahres, bei dem ein überfülltes Schiff vor der griechischen Küste sank. Überlebende beschuldigten die griechische Küstenwache, das Schiff zurück ins Meer gezogen zu haben, was zu seiner Kentern führte.
Den Eigenreport von Frontex über das Unglück der gesunkenen "Adriana" vor der groechischen Küste, finden Sie hier.
Griechenland bestreitet diese Vorwürfe.
Frontex habe zwar Unterstützung angeboten, sei jedoch ohne Erlaubnis der griechischen Behörden handlungsunfähig gewesen. Eine Reform der Rettungsregeln der EU sowie eine öffentliche Untersuchung der Todesfälle im Mittelmeer werden gefordert.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren Frontex seit langem wegen unzureichenden Schutzes von Flüchtlingen. Die EU-Agentur steht bereits wegen anderer Vorfälle, darunter illegale Rückführungen von Flüchtlingen, in der Kritik.
Den Untersuchungsbefund der Europäischen Ombudsstelle finden Sie hier
