| EU-Migration BAGFW fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen
''Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020.
So berichten fast die Hälfte der Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger/innen bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden sind und somit keinen Antrag auf „Hartz IV" stellen konnten. Über 40 Prozent der befragten Beratungsstellen gaben an, dass die Jobcenter rechtswidrig aufgrund fehlender Sprachkenntnisse die Entgegennahme von Anträgen abgelehnt haben.
„Diese Erkenntnisse sind alarmierend. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger der EU daran gehindert werden, ihnen nach dem Gesetz und dem EU-Recht zustehende Leistungen zu beantragen. Diese Praxis muss ein Ende haben", so der BAGFW-Vizepräsident Jens M. Schubert (AWO). „Es ist inakzeptabel, dass es Menschen auf diese Art und Weise massiv erschwert wird, ihr Existenzminimum zu sichern und ihr Recht auf staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen." Die BAGFW sieht einen akuten Handlungsbedarf. Die Behörden müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden den aktuellen Stand der Rechtslage kennen und die rechtswidrige Praxis beenden. Dazu bedarf es neben entsprechenden Schulungen einer Sensibilisierung der Mitarbeitenden zur Vermeidung von Diskriminierungen.''
Die vollständigen Umfrageergebnisse sehen Sie hier.
