| Asylverfahren, Folgeverfahren EuGH-Urteil zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem deutschen Fall über die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Der EuGH befürwortet die Möglichkeit für syrische Kriegsdienstverweigerer, Asylfolgeanträge zu stellen, basierend auf einem früheren EuGH-Urteil von 2020, das eine neue Rechtslage festlegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor die Asylfolgeanträge dieser Personen abgelehnt, mit der Begründung, dass sich die Rechtslage nicht geändert habe.

Das Urteil des EuGH hat nicht nur Auswirkungen auf die Fälle der syrischen Kriegsdienstverweigerer, sondern stärkt auch die Rechtsposition anderer Schutzsuchender in der EU. Es besagt, dass nach rechtskräftiger Ablehnung von Asylerstanträgen EuGH-Urteile, die wahrscheinlich zur Zuerkennung internationalen Schutzes geführt hätten, als Änderung der Rechtslage betrachtet werden müssen, was die Einreichung von Asylfolgeanträgen ermöglicht.

Das Urteil des EuGHs finden Sie hier

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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