| Aktuell, Gemeinsames europäisches Asylsystem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Verletzung der Menschenrechte von Asylsuchenden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 18. April 2024 Griechenland wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte von Asylsuchenden verurteilt. Die Klage betraf die Lebensbedingungen und medizinische Versorgung in den Aufnahme- und Identifizierungszentren (RIC) für Asylsuchende, die 2019 auf den griechischen Inseln ankamen.

Das Gericht befand, dass die Lebensbedingungen in den RICs unzumutbar waren und gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Insbesondere wurden eklatante Missstände in den Zentren auf den Inseln Kos, Chios und Samos festgestellt. Asylsuchende waren über Monate hinweg überfüllten Unterkünften ausgesetzt, hatten keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung und sanitären Einrichtungen, und litten unter unzureichender Nahrungsmittelversorgung.

Das Urteil betonte auch die mangelnde Bereitstellung angemessener medizinischer Hilfe für Asylsuchende. In einem Fall wurde einem Asylbewerber mit einer chronischen Krankheit über zehn Monate lang eine angemessene Behandlung verweigert, was als eklatante Verletzung seiner Menschenrechte angesehen wurde.

Das vollständige Urteil finden Sie hier

Darüber hinaus wurde Griechenland wegen Verstoßes gegen das Recht auf Information gemäß Artikel 5 § 2 der Konvention verurteilt, da Asylsuchenden nicht in einer für sie verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Inhaftierung informiert wurden.

Das Gericht ordnete Griechenland an, den betroffenen Antragstellern Entschädigungen für nicht-materielle Schäden zu zahlen. Die Höhe der Entschädigungen wurde individuell festgelegt und basiert auf den Umständen jedes Falles.

Die Entscheidung des EGMR verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, die Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland zu verbessern und die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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