| Asylpaket I Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 1. Oktober 2015: „Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts abzusehen. Die vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurfes führen das Recht auf Asyl ad absurdum und provozieren eine Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zu dem aktuellen Antrag der Fraktion Die LINKE „Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“ (BT-Drs.: 18/6190). Jelpke weiter:
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geprägt von der diskriminierenden Kategorisierung von Schutzsuchenden, von verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und einer Beschneidung des individuellen Asylrechts. Die wenigen Zugeständnisse, die darin getroffen werden, gehen lang nicht weit genug. Das vorgesehene Finanzierungssystem entlastet die Kommunen nicht in dem Maß, das für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nötig wäre. Als finanzielle Basis einer offenen und gerechten Asyl- und Aufnahmepolitik brauchen wir eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Wir brauchen ein starkes Investitionsprogramm, insbesondere für die Bereiche Integration, Unterbringung, Bildung und Arbeit. Integration bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt von Anfang an für alle Flüchtlinge – ohne diskriminierende Sonderregelungen. Gemeint ist damit auch ein Unterbringungssystem, welches nicht auf monatelange Kasernierung in Sammellagern setzt, sondern eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge – zum Beispiel auch bei Verwandten und Bekannten – zulässt.
Wir fordern einen grundlegenden Wandel in der Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik. Fluchtmaßnahmen bekämpfen heißt vor allem, dass Konflikte und Kriege in der Region der Herkunftsländern nicht weiter befördert oder unterstützt werden dürfen, etwa durch Waffenexporte. Wir dürfen unsere Ökonomie nicht auf Kosten der Wirtschaftssysteme in den Herkunftsländern vorantreiben. Und schließlich rufen wir aus gegebenem Anlass dazu auf, den Freizügigkeitsgrundsatz ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass innerhalb der EU Grenzen wieder hochgezogen werden, auf Kosten der Flüchtlinge.“
Quelle: www.ulla-jelpke.de.
