| LSBTIQ, Wissenswertes Georgien: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von LSBTIQ*-Rechten

Update vom 27.03.2024

In einer Pressemitteilung vom 27.03.2024 zeigt sich der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, besorgt über LSBTIQ*-Feindlichkeit im gegenwärtigen politischen Diskurs in Georgien. Er kritisiert insbesondere die Ankündigung der Partei ‚Georgischer Traum‘, ein neues Gesetz zum „Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“ zu verabschieden. Er appelliert an georgische Entscheidungsträgerinnen, die Verwendung queerfeindlicher oder anderweitig diskriminierender Rhetorik in Wahlkämpfen zu verurteilen und Georgiens menschenrechtlichen Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Europarats im Hinblick auf den Schutz von LSBTIQ*-Personen nachzukommen.

Update vom 25.03.2024

In einem Artikel vom 25.03.2024 berichtet Reuters.com, dass die georgische Regierungspartei Georgischer Traum am selben Tag einen Gesetzentwurf zur Einschränkung von LSBTIQ*-Rechten eingebracht habe. Das geplante Gesetz würde Geschlechtsumwandlungen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare sowie „Versammlungen, die darauf abzielen, gleichgeschlechtliche Familien- oder Intimbeziehungen bekannt zu machen“, verbieten. Laut Mamuka Mdinaradze, Fraktionsvorsitzender von Georgischer Traum und treibende Kraft hinter dem Entwurf, sei das Gesetz notwendig, um „Familienwerte und unsere zukünftigen Generationen“ vor „pseudoliberalen Werten“ zu schützen. Die Opposition des Landes sieht Reuters zufolge in der Anti-LSBTIQ*-Agenda der Regierungspartei einen Versuch, vor den im Oktober 2024 anstehenden Parlamentswahlen ihren Zuspruch unter Konservativen zu stärken und die Wählerinnen von wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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