| LSBTIQ, Wissenswertes Ghana: Anti-LSBTIQ*-Gesetzentwurf
Update vom 26.07.2024
In einem Artikel vom 26.07.2024 berichtet schwulissimo, dass der Oberste Gerichtshof Ghanas nun das Anti-Homosexuellen-Gesetz gebilligt und für rechtmäßig erklärt habe. Demnach würden Homosexuelle mit mehrjährigen Haftstrafen und Personen, die Homosexualität unterstützen oder LSBTIQ*-Organisationen finanzieren, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Update vom 09.05.2024
In einem Artikel vom 09.05.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der Oberste Gerichtshof Ghanas am gleichen Tag die Entscheidung über zwei Anfechtungen des vom ghanaischen Parlament im Februar verabschiedeten Anti-LSBTIQ*-Gesetzes vertagt habe.
Update vom 03.05.2024
In einem Artikel vom 03.05.2024 berichtet Bloomberg.com, dass der Oberste Gerichtshof Ghanas am 08.05.2024 damit beginnen werde, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorschlags zu prüfen, der darauf abzielt, Personen, die sich als LSBTIQ* identifizieren, mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu bestrafen. Richard Sky, ein ghanaischer Anwalt und Journalist, der Parlamentssprecher und der Generalstaatsanwalt gehören zu denjenigen, die für die Anhörung vorgeladen worden seien. Der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo habe angekündigt, das Gesetz, das seiner Zustimmung bedarf, erst zu unterzeichnen, wenn der Oberste Gerichtshof über den Fall entschieden habe. Die Gesetzgeberin hätte im Gegenzug zur Verzögerung durch den Präsidenten ihrerseits die Ernennung neuer Kabinettsministerinnen verzögert, um den Präsidenten zu einer Entscheidung zu drängen.
Update vom 15.04.2024
In einem Artikel vom 15.04.2024 berichtet queer.de, dass die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten zur Wahl im Dezember 2024 in Ghana, Mahamudu Bawumia und John Mahama, sich gegen LSBTIQ*-Rechte ausgesprochen hätten. Bawumia, Kandidat der konservativen NPP-Partei, habe am 11.04.2024 auf einer Veranstaltung mitgeteilt, dass er die „Praxis der Homosexualität“ verurteilt. Mahama von der sozialdemokratischen NDC-Partei habe bereits im Februar 2024 erklärt, dass gleichgeschlechtliche Ehen und Transidentitäten seinem christlichen Glauben widersprächen.
Update vom 12.03.2024
In einem Artikel vom 12.03.2024 berichtet Human Rights Watch, dass einflussreiche ghanaische Persönlichkeiten, darunter auch Samia Nkrumah, ein ehemaliges Parlamentsmitglied und Vorsitzende einer großen politischen Partei, sich gegen das Anti-LSBTIQ*-Gesetz ausgesprochen hätten. Samia Nkrumah habe den Präsidenten aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, da es „brutal, hart und ungerecht“ sei. Am ghanaischen Unabhängigkeitstag, dem 06.03.2024, hätten Demonstrationen in London, Johannesburg und anderen Städten stattgefunden, um panafrikanische und weltweite Solidarität gegen das Gesetz zu zeigen.
Update vom 05.03.2024
Laut einem bbc-Artikel vom 05.03.2024 erklärte Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo, dass er dem von Parlament verabschiedeten Anti-LSBTIQ*-Gesetz nicht zustimmen werde, bevor der Oberste Gerichtshof über dessen Verfassungsmäßigkeit entschieden habe. Die Entscheidung des Gerichts sei nicht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember zu erwarten. Am 04.03.2024 habe das ghanaische Finanzministerium bekannt gegeben, dass das Land im Falle des Inkrafttretens des international kritisierten Gesetzes in den nächsten fünf bis sechs Jahren 3,8 Mrd. USD an Weltbankgeldern verlieren könne.
Update vom 04.03.2024
In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 04.03.2024 bekunden der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und das Bündnis queere Nothilfe Uganda, ein Zusammenschluss von 40 Queer- und HIV-Organisationen aus Deutschland, Uganda und Ghana, angesichts der Verabschiedung des Anti-LSBTIQ*-Gesetzes in Ghana ihre Solidarität mit der queeren Gemeinschaft und ihren Verbündeten in dem westafrikanischen Land und sprechen sich gegen jegliche Gesetzgebung aus, die die Rechte und Freiheiten dieser Menschen einschränkt. Das Gesetz bedrohe die grundlegenden Menschenrechte von LSBTIQ*-Personen in Ghana und werde auch zu mehr Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung allein aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität führen. Die Organisationen fordern Präsident Nana Akufo-Addo auf, seine Unterschrift zu verweigern. Außerdem müsse die deutsche Bundesregierung das Votum des ghanaischen Parlaments zum Anlass nehmen, das Land von der Liste der sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ zu streichen.
Update vom 02.03.2024
In einem Artikel vom 02.03.2024 berichtet die Deutsche Welle, dass das am 28.02.2024 vom ghanaischen Parlament verabschiedete Gesetz, den „Sexual Human Rights and Family Values Act“, das Homosexualität unter Strafe stelle, unter Expertinnen menschenrechtliche Bedenken und Besorgnis über den Ruf Ghanas und das Wohlergehen der Bürgerinnen des Landes ausgelöst habe. Die Mehrheit der ghanaischen Gesellschaft unterstütze das Gesetz aufgrund konservativer, religiös und kulturell geprägter Einstellungen. Nationale und internationale Organisationen, darunter Amnesty International und das UN-Programm für die Bekämpfung von AIDS (UNAIDS) hätten Ghana für die Verabschiedung des Gesetzes kritisiert und vor negativen Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Medien, die Wirtschaft und den Kampf gegen AIDS gewarnt.
Update vom 23.02.2024
In einem Artikel vom 23.02.2024 berichtet jurist.org, dass das ghanaische Parlament zum zweiten Mal über einen Anti-LSBTIQ*-Gesetzentwurf beraten habe. Zuvor eingebrachte Verschärfungsvorschläge, die für alle Vergehen nach dem Gesetz Haftstrafen sowie die Anordnung von Pflichttherapien vorgesehen hätten, seien abgelehnt worden. Nach dem Gesetzentwurf sollten sowohl die Anstiftung, Aufforderung oder Ermutigung zu Aktivitäten, welche „angemessene (‚proper‘) sexuelle Rechte und die ghanaischen Familienwerte untergraben“ als auch gleichgeschlechtliche Ehen und sexuelle Beziehungen verboten sein. Personen, die eines dieser Vergehen für schuldig erklärt würden, müssten mit einer Geldstrafe und/oder eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren rechnen. Zudem würden alle Handlungen, welche LSBTIQ*-Rechte fördern oder befürworten, mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren belegt. Der NGO LGBT+ Rights Ghana zufolge könne es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch Monate dauern. Sie rufe die LSBTIQ*-Gemeinschaft auf, ruhig zu bleiben und die eigene Sicherheit zu priorisieren.
Update vom 27.10.2023
In einem Artikel vom 27.10.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass das ghanaische Parlament am 31.10.2023 über einen Gesetzentwurf entscheiden werde. Der Gesetzentwurf aus Ghana hätte, wenn er in der vorliegenden Fassung in Kraft träte, u.a. folgende Auswirkungen: Verhängung einer drei- bis fünfjährigen Gefängnisstrafe für gleichgeschlechtliche Intimität und sogar für das Bekenntnis zu LSBTIQ* und für geschlechtsangleichende Operationen, Verbot von gleichgeschlechtlichen Hochzeiten oder öffentlicher Zurschaustellung von Liebesbeziehungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts.
