| Weitere Herkunftsstaaten AI-Bericht: Pakistan 2021
Anbei finden Sie einen Amnesty International-Bericht, welcher über die Situation in Pakistan im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 berichtet:
Zwar gab es 2021 einige Fortschritte, was die Gesetzgebung betraf. Das Recht auf Meinungsfreiheit war davon allerdings ausgenommen. Kritische Stimmen wurden vielmehr durch neue Gesetze und härtere Strafen noch stärker unterdrückt.
Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Regierung unternahm zwar Schritte, um das Verschwindenlassen strafbar zu machen, doch war Straflosigkeit für dieses Verbrechen weiterhin die Regel. Eine Reihe aufsehenerregender Verbrechen machte deutlich, dass Gewalt gegen Frauen weiterhin ein großes Problem darstellte. Tausende Menschen wurden aufgrund rechtswidriger Zwangsräumungen obdachlos.
Hintergrund
Der Senat verabschiedete 2021 einstimmig ein Gesetz zur Verhinderung von Folter und Tod in Haft. Folter zur Straftat zu erklären, war ein überfälliger, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Oberste Gerichtshof verbot Todesurteile gegen Gefangene mit geistigen Behinderungen.
Pakistan richtete 2021 den virtuellen Weltumwelttag aus und maß der Bekämpfung des Klimawandels weiterhin große Bedeutung bei. Premierminister Imran Khan räumte dem Klimaschutz sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik Priorität ein und kündigte an, man werde einen nationalen Klimaanpassungsplan entwickeln. Bereits begonnene Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wurden fortgeführt, wie z. B. groß angelegte Aufforstungen, der Schutz von Feuchtgebieten, die Ausweitung von Mangrovenwäldern, die Förderung von Elektrofahrzeugen und ein "grüner Eurobond", um die Errichtung von Staudämmen zu finanzieren.
Allerdings schienen die Bevölkerungsgruppen, die durch den Klimawandel am stärksten gefährdet sind, nicht von diesen Maßnahmen zu profitieren, und es mangelte an staatlichen Hilfen, um extreme Wetterereignisse zu bewältigen. Pakistan erfüllte seine Verpflichtung, vor der 26. Weltklimakonferenz (COP26) seine angepassten und verbesserten nationalen Klimabeiträge vorzulegen, und kündigte an, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent senken zu wollen. Diese Entwicklung war begrüßenswert, zivilgesellschaftliche Gruppen waren in den Entscheidungsprozess jedoch nicht eingebunden.
Die sich ausweitende Krise im benachbarten Afghanistan führte zu neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, weil die Zahl der bewaffneten Gruppen, die mit den Taliban in Verbindung standen, zunahm. Nachdem zahlreiche afghanische Flüchtlinge nach Pakistan gekommen waren, schloss das Land die Grenze für Personen ohne gültige Papiere.
