| Weitere Herkunftsstaaten AI-Bericht: Türkei 2021
Anbei finden Sie einen Bericht von Amnesty International, welcher sich thematisch auf die Situation in der Türkei 2021 fokussiert:
Die gravierenden Mängel im Justizsystem wurden nicht behoben. Oppositionspolitiker_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere mussten mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Die Türkei trat aus der Istanbul-Konvention aus. Regierungsmitglieder griffen LGBTI+ mit homofeindlicher Rhetorik an. Das Recht auf friedliche Versammlung wurde stark beschnitten. Ein neues Gesetz schränkte die Vereinigungsfreiheit für zivilgesellschaftliche Organisationen auf unangemessene Weise ein. Es wurden schwerwiegende und glaubwürdige Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen laut. Die Türkei beherbergte zwar 5,2 Millionen Migrant_innen und Flüchtlinge, Tausenden Asylsuchenden wurde die Einreise jedoch verweigert. Vor dem Hintergrund einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Rhetorik nahmen tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und Migrant_innen zu.
Hintergrund
Auch mit dem neuen Aktionsplan für Menschenrechte und zwei vom Justizministerium ausgearbeiteten Justizreformpaketen wurden die tiefgreifenden Mängel im türkischen Justizwesen nicht behoben.
Im Oktober 2021 verlängerte das Parlament das Mandat für Militäreinsätze in Syrien und im Irak um weitere zwei Jahre. Eine Drohung des Präsidenten, zehn westliche Botschafter_innen auszuweisen, nachdem diese die sofortige Freilassung des bekannten Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala gefordert hatten, wurde nach einigen Tagen zurückgezogen.
