| Afghanistan Flüchtlingsrat NRW fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Bochum, den 11.11.2016
Pressemitteilung 11/2016
Afghanistan ist kein sicheres Land. Nach Afghanistan abzuschieben, bedeutet Menschenleben zu gefährden!
Nach dem gestrigen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans, bei dem nach aktuellem Kenntnisstand sechs Menschen getötet und 119 verletzt wurden, erscheint vielen Deutschen die Lage in Afghanistan plötzlich wieder gefährlich und unsicher. Zuvor noch hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière viele Gebiete in Afghanistan für sicher erklärt und gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken.
Es gibt in Afghanistan keine Gebiete, die auf Dauer sicher sind. Auch unterhalb der Schwelle von Anschlägen verbreiten Taliban und regionale Warlords Schrecken. Die Zahl der zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan hat in diesem Jahr neue Höchststände erreicht. Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2016 berichtet die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) in ihrem Media Report über 3.565 Verletzte und 1.601 getötete Zivilisten. Die Lage hat sich seitdem in vielen Landesteilen noch verschärft.
Trotz verschärfter Lage in Afghanistan sinkt in Deutschland die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge von ca. 80% in 2015 auf nunmehr unter 50%. Asylanträge von mehr als 10.000 AfghanInnen wurden 2016 bereits abgelehnt. Das Bundesamt entscheidet oft ohne Berücksichtigung der individuellen Fluchtgründe. Und auf Ablehnungen sollen Abschiebungen folgen: Die Bundeskanzlerin sprach kürzlich von einer „nationalen Kraftanstrengung.“ Mit dem Abschluss eines afghanisch-deutschen Rückübernahmeabkommens rücken massenhafte Abschiebungen näher, die den Großteil der betroffenen Menschen Unsicherheit, Elend und Gefahren aussetzen werden.
Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung NRW auf, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Darüber hinaus muss es faire und sorgfältige Asylverfahren geben und AfghanInnen muss der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen während der laufenden Asylverfahren ermöglicht werden.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer gerne zur Verfügung.
gez. Julia Scheurer, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
