| Syrien Schutz statt Abschiebung: Syrien ist nicht sicher
Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen und Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. vom 6. Dezember 2016:
Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien
Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.
Noch im September drohte ein Generalmajor der syrischen Armee den aus dem Land Geflohenen, sie sollten nicht zurückkehren. Es gebe keine Verzeihung. Dem voraus gingen Giftgasangriffe, Brandbomben und Massaker. „Wir alle wissen, was in Syrien vor sich geht, wir wissen um die Foltergefängnisse der Geheimdienste.“ so Nadine Kriebel für den Bayerischen Flüchtlingsrat e.V. „Dass die bayerischen und sächsischen Innenminister Abschiebungen nach Syrien überhaupt debattieren, ist ein Skandal.“ Erst wenige Tage zuvor war die AfD mit einem Antrag zur „Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge“ im Bundestag gescheitert. Nun machen auch Unionspolitiker Stimmung – und stoßen auf Gegenwehr ihrer eigenen Partei. Kanzleramtschef Peter Altmaier wie Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sprachen sich gegen die Vorstöße aus Bayern und Sachsen aus. Richtig so, finden beide Flüchtlingsräte. Die Menschen sind vor dem Bürgerkrieg und dem Terror des sogenannten „Islamischen Staats“ und dem des syrischen Regimes geflohen. Es sei humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, den geflohenen Menschen Schutz zu gewähren.
Die Selbstaufgabe im Angesicht der Menschenfeindlichkeit muss aufhören
„Das beständige Einknicken vor denen, die die politische Debatte nach rechts rücken wollen, bringt keine Prozentpunkte. Gerade CSU und CDU Sachsen sollten das wissen.“ kommentiert Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. CSU und CDU Sachsen hatten starke Wähler*innenverluste an die AfD zu verzeichnen. „Wenn nach Afghanistan nun auch noch in das zweite, von Krieg gezeichnete Land abgeschoben werden sollte, dann ist klar wer hier den Ton angibt, ohne auch nur ein Regierungsamt zu bekleiden.“ fügt Hoffmann hinzu. Die sich immer weiter verschärfende Rhetorik ist allein vergangenen und bevorstehenden Wahlen geschuldet, so beide Vereine. Eine Asylpolitik im Sinne von Humanität und Vernunft sei das nicht.
