| Weitere Herkunftsstaaten ,,Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!''
Pressemitteilung Kathrin Vogler, DIE LINKE: "Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!"
,,In blumigen Worten beschreibt die Bunderegierung Tunesien als das ''bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt zur Unterstützung von Demokratisierungs- und Reformprozessen". Tatsächlich hat die Bundesregierung das Land in den letzten Jahren zu einem Frontstaat in der europäischen Flüchtlingsabwehr aufgerüstet. Tunesien gilt auch als geostrategisch wichtiger Brückenkopf in der Konfliktregion Nordafrika. Deshalb fördert die Bundeswehr intensiv den Ausbau der tunesischen Armee mit militärischer Ausrüstung und umfangreichen Ausbildungsprogrammen, obwohl die tunesische Regierung ihre Armee sogar gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzt, wenn diese zu Recht gegen die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise im Land protestiert. Wie eng diese Waffenbrüderschaft zwischen Deutschland und Tunesien ist, zeigte sich letzten Herbst, als der tunesische Verteidigungsminister Bartégi gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Tunis, Peter Prügel, medienöffentlich die tunesisch-deutsche militärische Zusammenarbeit feierte und Botschafter Prügel die Bereitschaft der deutschen Regierung noch einmal bekräftigte, das tunesische Militär zu unterstützen.
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nahmen den Auftritt der beiden Regierungsvertreter in Tunis zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage u.a. nach dem Ausmaß dieser militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu erkundigen und bekamen gerade dazu selbst in den als Verschlusssache eingestuften Antworten keine umfassende Auskunft.''
