| LSBTIQ, Wissenswertes Beschwerde gegen erweitertes Ausländerzentralregister
In einer Pressemitteilung vom 30.10.2023 berichtet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dass er gemeinsam mit PRO ASYL, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und elf Flüchtlingen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) erhebe. Die Verfassungsbeschwerde richte sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente würden häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung enthalten. Zudem wenden sich die Organisationen gegen den uneingeschränkten Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die Daten im AZR. Das erweiterte AZR verletze Grundrechte und gefährde Asylsuchende. Ziel der Klage ist die Klärung der grundrechtlichen Grenzen der Speicherung von Daten geflüchteter Personen durch das Bundesverfassungsgericht.
