| LSBTIQ, Wissenswertes Einstufung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundestag
In einem Artikel vom 16.11.2023 berichtet Deutsche Welle, dass Georgien und die Republik Moldau vom Bundestag am 16.11.2023 zu sicheren Herkunftsstaaten verabschiedet worden seien. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung hätten die Abgeordneten der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsfraktionen Union und AfD gestimmt, lediglich die Abgeordneten der Linkspartei lehnten den Entwurf ab. Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer habe zur Folge, dass die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden können und somit eine schnellere Abschiebung möglich sei. Die deutschen Behörden könnten davon ausgehen, „dass dort in der Regel keine staatliche Verfolgung zu befürchten und der jeweilige Staat grundsätzlich in der Lage sei, vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen“. Kritik an der Abstimmung kam von Menschenrechtsorganisationen und dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). So würden in Moldau Roma und in Georgien queere Menschen diskriminiert. Zudem gebe es in beiden Ländern eine zunehmende russische Einflussnahme.
