| LSBTIQ, Wissenswertes Gemeinsame Stimmen gegen Orbáns Anti-LSBTIQ-Propaganda-Gesetz
Update vom 06.04.2023
In einem Artikel vom 06.04.2023 informiert die Zeit, dass Deutschland und Frankreich nach Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gemeinsam dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Anti-LSBTIQ-Gesetzgebung beitreten würden.
Update vom 04.04.2023
Am 04.04.2023 kritisierte der LSVD in einer Pressemitteilung, dass die deutsche Bundesregierung sich nicht wie elf andere EU-Mitgliedsstaaten der Klage der Europäischen Kommission gegen die LSBTIQ-feindliche Gesetzgebung in Ungarn angeschlossen habe.
13.02.2023
In einer Pressemitteilung vom 13.02.2023 berichtet der LSVD über das gerichtliche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung. Grund für das Verfahren sei ein in Ungarn im Juni 2021 verabschiedetes queerfeindliches Anti-LSBTIQ-Propaganda-Gesetz.
Darüber, ob dieses Gesetz gegen die grundlegendsten europäischen Normen und Werte verstößt, werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Urteil sei nicht nur wichtig, um das ungarische Gesetz aufzuheben, sondern auch, um zu verhindern, dass ähnliche Gesetze in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Rumänien erlassen werden. EU-Mitgliedstaaten hätten sechs Wochen Zeit, sich der Klage anzuschließen.
Eine europaweite Petition der Organisationen Forbidden Colours, Reclaim, Budapest Pride und Háttér solle so viele Mitgliedstaaten wie möglich überzeugen, sich gegen die queerfeindlichen Tendenzen in Europa zu positionieren.
In der Pressemitteilung des LSVD unten finden Sie verschiedene Links zu Informationen über die kontinuierliche queerfeindliche Politik Ungarns.
Weitere Informationen über die Unterdrückung der LSBTIQ-Community in Ungarn finden Sie hier.
