| LSBTIQ, Wissenswertes Ägypten: Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Gesetze
Der am 05.08.2024 von Cairo52 veröffentlichte Bericht mit dem Titel „Joint Stakeholder Submission to the UN Human Rights Council’s 4th Universal Periodic Review – Egypt“ thematisiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die durch ägyptische Gesetze verursacht worden seien. Die vagen Formulierungen und breite Auslegung dieser Gesetze, insbesondere betreffend das Gesetz 10/1961, das Strafgesetzbuch und das Gesetz 175/2018 über Cyberkriminalität, würden die Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßige Schutzmaßnahmen für die ägyptische Bevölkerung untergraben. Insbesondere Frauen, LSBTIQ*-Personen und Randgruppen seien von den vagen Formulierungen diese Gesetze betroffen. Die ägyptischen Behörden nutzen diese, um willkürliche Verhaftungen und Verfolgungen durchzuführen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Nutzerinnen sozialer Medien zu überwachen. In dem Bericht werde eine Reform der Gesetze, die Stärkung der richterlichen Aufsicht, den Schutz der Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung und die Sicherung der Meinungsfreiheit empfohlen.
Den ganzen Bericht finden Sie hier.
