| LSBTIQ, Wissenswertes Bericht der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten
Update vom 02.04.2024
In einer Pressemitteilung vom 02.04.2024 fordert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Bundesregierung dazu auf, auf die sich verschlechternde Situation von LSBTIQ* in vielen der im Bericht der Bundesregierung genannten Herkunftsstaaten zu reagieren. So würden beispielsweise in den Staaten Ghana und Senegal LSBTIQ*-Personen unter Menschenrechtsverletzungen, langen Haftstrafen sowie Gewalt durch den Staat und die Gesellschaft leiden, weshalb die Bundesregierung diese von der Liste der sicheren Herkunftsländer streichen solle.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.
Update vom 28.03.2024
In einer Kurzmeldung vom 28.03.2024 informiert der Deutsche Bundestag über die Veröffentlichung des „Vierten Berichts zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ vom 15.03.2024 (20/10750). Dem Bericht zufolge erfüllen die überprüften Staaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien – weiterhin die Anforderungen für eine Einstufung als „sicher“, jedoch sei für Ghana und Senegal insbesondere aufgrund der sich verschlechternden Situation von LSBTIQ*-Personen in diesen Ländern eine aufmerksame Beobachtung erforderlich.
Den ganzen Bericht finden Sie hier.
