| LSBTIQ, Wissenswertes Europarat kritisiert LSBTIQ*-feindliche Haltung der Türkei
Mit Pressemitteilung vom 05.03.2024 informiert der Europarat über die Veröffentlichung eines Memorandums der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, zur Situation der Meinungs- und Medienfreiheit sowie von Menschenrechtsaktivistinnen und Zivilgesellschaft in der Türkei. Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde in der Türkei durch systematischen Druck und rechtliche Maßnahmen gegen Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und die Zivilgesellschaft bedroht. Das Recht, sich friedlich zu versammeln, werde insbesondere hinsichtlich Veranstaltungen von LSBTIQ*-Personen, Frauen und Umweltaktivistinnen durch Verbote und das gewaltsame Vorgehen der Polizei untergraben. Mijatović fordert die Türkei auf, restriktive Gesetze zu ändern, Journalistinnen und Aktivistinnen freizulassen, verfassungs- sowie menschenrechtliche Urteile umzusetzen und die Unabhängigkeit der Gerichte zu garantieren.
Das Memorandum finden Sie hier.
