| LSBTIQ, Wissenswertes Georgien: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von LSBTIQ*-Rechten
Update vom 27.03.2024
In einer Pressemitteilung vom 27.03.2024 zeigt sich der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, besorgt über LSBTIQ*-Feindlichkeit im gegenwärtigen politischen Diskurs in Georgien. Er kritisiert insbesondere die Ankündigung der Partei ‚Georgischer Traum‘, ein neues Gesetz zum „Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“ zu verabschieden. Er appelliert an georgische Entscheidungsträgerinnen, die Verwendung queerfeindlicher oder anderweitig diskriminierender Rhetorik in Wahlkämpfen zu verurteilen und Georgiens menschenrechtlichen Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Europarats im Hinblick auf den Schutz von LSBTIQ*-Personen nachzukommen.
Update vom 25.03.2024
In einem Artikel vom 25.03.2024 berichtet Reuters.com, dass die georgische Regierungspartei Georgischer Traum am selben Tag einen Gesetzentwurf zur Einschränkung von LSBTIQ*-Rechten eingebracht habe. Das geplante Gesetz würde Geschlechtsumwandlungen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare sowie „Versammlungen, die darauf abzielen, gleichgeschlechtliche Familien- oder Intimbeziehungen bekannt zu machen“, verbieten. Laut Mamuka Mdinaradze, Fraktionsvorsitzender von Georgischer Traum und treibende Kraft hinter dem Entwurf, sei das Gesetz notwendig, um „Familienwerte und unsere zukünftigen Generationen“ vor „pseudoliberalen Werten“ zu schützen. Die Opposition des Landes sieht Reuters zufolge in der Anti-LSBTIQ*-Agenda der Regierungspartei einen Versuch, vor den im Oktober 2024 anstehenden Parlamentswahlen ihren Zuspruch unter Konservativen zu stärken und die Wählerinnen von wirtschaftlichen Problemen abzulenken.
