| LSBTIQ, Wissenswertes Georgien: Menschenrechtskommissar des Europarates warnt vor Angriffen auf LSBTIQ*-Organisationen durch neues Gesetz
In einem Artikel vom 23.05.2024 berichtet schwulissimo, dass ein neues Gesetz in Georgien, das von Organisationen und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, verlange, sich als „Vertreter von Interessen ausländischer Mächte“ auszuweisen, Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen ausgelöst habe. So würde das Gesetz den Behörden z.B. erlauben, gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen, dass nach Ansicht der Venedig-Kommission des Europarats u.a. gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und verstoße und somit nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Der Menschenrechtskommissar des Europarats habe vor der möglichen Verfolgung von LSBTIQ*-Organisationen und Einzelpersonen als eine der dringlichsten Folgen des Gesetzes gewarnt und betont, dass die LSBTIQ*-Gemeinschaft befürchte, dass sie die ersten Opfer des Gesetzes sein und die Angriffe gegen die Gemeinschaft in ganz Europa weiter zunehmen würden.
