| LSBTIQ, Wissenswertes Irak: Gesetz zum Verbot von Homosexualität
Update vom 20.05.2024
In einem Artikel vom 20.05.2024 fordert Human Rights Watch (HRW) die irakische Regierung dazu auf, das kürzlich verabschiedete Anti-LSBTIQ*-Gesetz rückgängig zu machen. Das Gesetz verstoße gegen grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. HRW weist darauf hin, dass durch dieses Gesetz die Gewalt und Bedrohungen, denen LSBTIQ*-Personen im Irak bereits ausgesetzt seien, weiter verstärkt würden.
Update vom 29.04.2024
Auch die Vereinten Nationen (UN) haben sich besorgt über das verabschiedete Gesetz geäußert. In einem Kommentar vom 29.04.2024 auf der eigenen Webseite betonte die Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, dass „dieses Gesetz im Widerspruch zu mehreren vom Irak ratifizierten Menschenrechtsverträgen und -konventionen stehe und daher außer Kraft gesetzt werden solle“. Nach Ansicht von Shamdasani würden „solche Gesetze Vorurteile verstärken, Menschen Hassverbrechen, Polizeimissbrauch, Belästigung, Einschüchterung, Erpressung und Folter aussetzen sowie den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und Wohnen verweigern“.
Update vom 29.04.2024
In einem Interview vom 29.04.2924 zwischen dem SRF und der freien Journalistin Meret Michel geht es um die Frage, was der Irak mit dem neuen Gesetz gegen homosexuelle Beziehungen erreichen wolle. Laut Michel verfolge das irakische Parlament mit dem Gesetz das Ziel, bei konservativen Wählerinnen zu punkten und von anderen Problemen im Irak wie den Wirtschaftsreformen oder der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit abzulenken.
Update vom 28.04.2024
In einem Artikel vom 28.04.2024 berichtet die Tagesschau, dass das irakische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet habe, die homosexuelle Beziehungen kriminalisiert und dafür Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Von der Neuregelung seien auch Transpersonen betroffen, denen nun Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren drohen würden. Bislang sei Homosexualität zwar ein Tabu im Irak gewesen, es habe jedoch kein ausdrückliches Verbotsgesetz gegeben.
Die Gesetzesverschärfung sei von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, und dem US-Außenministerium verurteilt worden. Amtsberg habe erklärt, dass „falls das Gesetz in Kraft treten solle, schwere Menschenrechtsverletzungen legitimieren und gefährdete Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft in Gefahr bringen würde . Auch das US-Außenministerium habe das Gesetz mit der Begründung kritisiert, dass es „die Menschenrechte gefährde und zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und zur Einschränkung der Arbeit von NGOs im Land“ verwendet werden könne.
Update vom 15.04.2024
In einem Artikel vom 15.04.2024 berichtet reuters.com, dass das irakische Parlament am selben Tag die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verschoben habe, der für gleichgeschlechtliche Beziehungen die Todesstrafe oder lebenslange Haft vorsehe. Zwei der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten hätten erklärt, dass die Abstimmung aus Zeitgründen verschoben worden sei und es noch Meinungsverschiedenheiten über den Gesetzentwurf gebe.
Update vom 26.02.2024
In einem Artikel vom 26.02.2024 berichtet schwulissimo, dass sich die Situation für Homosexuelle im Irak möglicherweise zukünftig verschlechtere, da das irakische Parlament an einem Anti-Homosexualitätsgesetz arbeite. Dieses Gesetz könne dazu führen, dass nicht nur sexuelle Handlungen mit der Todesstrafe bestraft würden, sondern auch die bloße Existenz von Homosexuellen. Menschenrechtsaktivistinnen, die sich für LSBTIQ*-Personen einsetzen, würde ebenfalls die Todesstrafe drohen. Derzeit stelle die irakische Gesetzgebung Homosexualität nicht unter Strafe, jedoch würden LSBTIQ*-Personen häufig unter Vorwänden inhaftiert und gefoltert. Die vorgeschlagenen Gesetze würden die gesetzliche Definition von „sexueller Perversion“ um Homosexualität und die „Nachahmung von Frauen“ - also Transgeschlechtlichkeit - erweitern. Die internationale LSBTIQ*-Organisation All-Out fordere gemeinsam mit den Menschenrechtsgruppen Guardians of Equality Movement (GEM) und Gala Iraq das irakische Parlament und Präsident Abdul Latif Rashid mit einer Petition, die bereits über 10.000 Personen unterzeichnet hätten, dazu auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. abzulehnen.
Update vom 24.08.2023 und 25.08.2024
In einem schwulissimo-Artikel vom 24.08.2023 und einem queer.de-Artikel vom 25.08.2023 wird über ein geplantes Gesetz zum Verbot von Homosexualität im Irak berichtet. Laut dem Gesetzentwurf könne auf homosexuelles Verhalten lebenslange Haft oder die Todesstrafe verhängt werden. Homosexualität werde dabei als „sexuelle Perversion“ bezeichnet und als „sich wiederholende (mehr als drei Mal) sexuelle Beziehungen zwischen Mitgliedern desselben Geschlechts“ definiert. Zudem habe das irakische Parlament bekannt gegeben, dass „schwere Strafen“ nicht nur gegen all jene Menschen ausgesprochen werden sollen, die Homosexualität „ausüben“, sondern auch gegen jene Personen, die diese in irgendeiner Weise fördern. Die Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch habe am 23.08.2023 an die irakische Regierung appelliert, den queerfeindlichen Gesetzentwurf unverzüglich zurückzuziehen, da dieser grundlegende Menschenrechte verletze.
