| LSBTIQ, Wissenswertes Kenia: alarmierende Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTIQ-Flüchtlinge
In einem gemeinsamen Bericht von Amnesty International und der kenianischen Organisation National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) vom 17.05.2023 mit dem Titel „Kenya: ‚Justice like any other person.’ Hate crimes and discrimination against LGBTI Refugees“ werden schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, denen queere Flüchtlinge in Kenia ausgesetzt seien. Der Bericht basiere auf zwischen 2018 und Februar 2023 geführten Interviews mit 41 queeren Flüchtlingen.
Im Fokus des Berichts steht das Flüchtlingslager Kakuma im Nordwesten Kenias, das mehr als 200.000 Schutzsuchende, darunter hunderte LSBTIQ-Personen beherberge. Obwohl gleichgeschlechtliche Handlungen in Kenia mit bis zu 14 Jahren Gefängnis strafbewehrt seien, gewähre Kenia, als einziges Land in Ostafrika, Personen Asyl, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks Schutz suchen. Viele LSBTIQ würden daher aus den nahe gelegenen Ländern nach Kenia fliehen.
Der Bericht beschreibt die extreme Diskriminierung und Gewalt durch kenianische Regierungsbeamtinnen, Polizistinnen und anderen Personen, die LSBTIQ-Personen in Kakuma sowohl aufgrund ihres Status‘ als Flüchtlinge als auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks erfahren würden. Ihre Asylanträge würden schleppend bearbeitet, sie würden schikaniert, gewaltsam angegriffen, bedroht und eingeschüchtert. Die Täterinnen blieben meist straflos.
Zudem habe die Verabschiedung des Anti-LSBTIQ-Gesetzes in Uganda die politische und gesellschaftliche Stimmung gegen LSBTIQ nicht nur in Uganda, sondern auch in Kenia drastisch angeheizt und zu Angst innerhalb der queeren Community geführt. Das nun im kenianischen Parlament vorliegende Gesetz zum Schutz der Familie würde LSBTIQ in Kenia weiter kriminalisieren und den Flüchtlingsstatus für LSBTIQ-Schutzsuchende in Kenia abschaffen. Das Inkrafttreten des Gesetzes wäre laut Amnesty International und NGLHRC ein fatales Signal, das Hassverbrechen gegen LSBTIQ weiter legitimieren könnte.
Amnesty International und NGLHRC fordern die kenianische Regierung auf, dringend für die physische und psychische Sicherheit aller LSBTIQ-Schutzsuchenden im Kakuma-Flüchtlingslager zu sorgen.
Es ist zudem möglich, die Petition von Amnesty International zu unterzeichnen und die eigene Regierung aufzufordern, die Umsiedlung von LSBTIQ-Flüchtlingen aus Kenia zu ermöglichen.
