| LSBTIQ, Wissenswertes LSVD: Forderung nach Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan
In einer Pressemitteilung vom 17.07.2024 berichtet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dass aufgrund der geplanten Haushaltskürzungen der Bundesregierung der Fortbestand des Bundesaufnahmeprogramms zu Afghanistan (BAP) gefährdet sei. Die Bundesregierung plane u.a., den Haushalt für das BAP im Jahr 2025 auf rund 13 % des Budgets zu reduzieren. Damit würde das BAP als ein Menschenrechtsprogramm zur kontrollierten Steuerung der Migration vorzeitig beendet werden. Mit den Streichungen würden nicht nur die ressortübergreifenden Abstimmungen missachtet, sondern auch explizit im Koalitionsvertrag festgelegte Zusagen untergraben. Daher fordert der LSVD, dass die Bundesregierung die Finanzierung des BAP bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzt und an dem Ziel festhält, bis zu 1.000 gefährdete Personen pro Monat, also insgesamt 36.000 Personen, aufzunehmen.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.
