| LSBTIQ, Wissenswertes Ungarn: Anonyme Denunziation von Regenbogenfamilien
Update vom 22.04.2023
In einem Artikel vom 22.04.2023 berichtet die taz, dass die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak das neue, durch die Fidesz-Mehrheit im Parlament gebilligte Gesetz, welches unter anderem vorsehe, dass Bürgerinnen gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können, überraschend abgelehnt habe. Novak habe in einem Brief ans Parlament geschrieben, dass der entsprechende Gesetzestext nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen stehe, die sogenannte Whistleblower (Hinweisgeberinnen) in Institutionen und Unternemen schützen sollen.
In der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sei dies der erste Einspruch, den ein Staatsoberhaupt gegen ein Gesetz erhebe, das für Orbáns ultra-konservative Ideologie von großer Bedeutung sei.
11.04.2023
Die LSBTIQ-Organisation Forbidden Colours aus Brüssel berichtet, dass in Ungarn ungeachtet des aktuellen Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Ungarn ein weiteres Anti-LSBTIQ-Gesetz am 11.04.2023 in Kraft getreten sei. Demnach sei es möglich, Personen oder Organisationen, die die in der ungarischen Verfassung definierte Bedeutung von „Familie“ leugnen oder verändern wollen, sowie sogenannte Regenbogenfamilien* anonym bei den Behörden anzuzeigen.
*Regenbogenfamilien sind Familien, in denen mindestens ein Elternteil lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intergeschlechtlich und/oder nichtbinär ist.
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Hier finden Sie weitere Informationen über
- die Unterdrückung der LSBTIQ-Community in Ungarn und
- ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn.
