| LSBTIQ, Wissenswertes Russland: Verbot von queerer Bewegung in Planung
In einem Artikel vom 17.11.2023 berichtet queer.de, dass das russische Innenministerium beim Obersten Gericht der Russischen Föderation eine Verwaltungsklage eingereicht habe, um, „die internationale LSBTIQ*-Bewegung als extremistisch einzustufen und ihre Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verbieten“. Es bleibe unklar, ob damit die LSBTIQ*-Gemeinschaft im Allgemeinen oder bestimmte Organisationen gemeint seien. Dem russischen Ministerium zufolge seien bei „Aktivitäten der auf dem Territorium der Russischen Föderation tätigen LSBTIQ*-Bewegung verschiedene Anzeichen und Erscheinungsformen einer extremistischen Ausrichtung festgestellt worden, darunter die Aufstachelung zu sozialem und religiösem Hass“. Das Gericht müsse nun über ein Verbot nach dem föderalen Gesetz zur „Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ entscheiden. Die Anhörung sei für den 30.11.2023 angesetzt.
