| LSBTIQ, Wissenswertes LSVD kritisiert diskutierte Einstufung des Bundestages von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten
Mit Pressemitteilung vom 11.10.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dass zum im September 2023 vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ im Vorfeld keine ausreichende Beteiligung der Verbände erfolgt sei. Der Entwurf wird im Bundestag erstmalig am 12.10.2023 beraten. Nun habe der Innenausschuss des Bundesrats auch die Listung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Armeniens und Indiens als „sicher“ gefordert. Dazu erklärt Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD, dass „die 1996 verfassungsrechtlich klar definierte Bedeutung von „Sicherheit“ in Bezug auf Herkunftsstaaten aufrechterhalten werden müsse…Das Nachgeben unter dem populistischen Druck und die weitere Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ würde den Begriff „sicher“ endgültig aushöhlen und sinnentleeren und ein fatales Zeichen für die Menschenrechte in Europa und weltweit sein“.
Die komplette Pressemitteilung des LSVD finden Sie hier.
