| LSBTIQ, Wissenswertes LSVD kritisiert gewünschten Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan durch die Unionsfraktion
In einer Pressemitteilung vom 22.09.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), dass mit dem Antrag der CDU/CSU „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ (Drucksache 20/8404) vom 22.09.2023 „ein neuer Tiefpunkt in der Migrationsdebatte“ erreicht werde. In dem Antrag gebe die Unionsfraktion vor, irreguläre Migration regulieren zu wollen und greife dann die Bundesaufnahmeprogramme (wie das für Afghanistan) an, obwohl es sich dabei um staatlich regulierte Migration handele. Deutschland habe die ethische und internationale rechtliche Verpflichtung, der physischen Vernichtung entgegenzuwirken, welche LSBTIQ* in Afghanistan ausgesetzt seien. Seit der Machtübernahme der Taliban habe sich die ohnehin schon prekäre Lage für LSBTIQ* in Afghanistan noch weiter verschärft – die Taliban würden gezielt nach LSBTIQ* suchen und diese außergerichtlich foltern oder exekutieren. Jörg Hutter, einem Mitglied im Bundesvorstand des LSVD, zufolge, ist das Bundesaufnahmeprogramm ein unverzichtbares Mittel, um besonders von Gewalt, Folter und Todesstrafe bedrohte Gruppen wie queere Menschen vor dem Taliban-Regime zu schützen. Eine Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan sei daher nicht hinnehmbar.
