| Aktuell, Gemeinsames europäisches Asylsystem, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Oberstes Gericht Italiens: Übergabe von aus Seenot geretteten Menschen an Libyen als Straftat eingestuft

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.02.2024 hat das Oberste Gericht Italiens entschieden, dass die Überstellung von geretteten Schutzsuchenden im Mittelmeer an die libysche Küstenwache als Straftat eingestuft wird, da Libyen nicht als "sicherer Hafen" betrachtet werden könne. Die Überstellung verstoße gegen internationale Rechtsnormen, insbesondere gegen Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Grundsatzurteil sei in letzter Instanz im Fall des Kapitäns des Versorgungsschiffes Asso Ventotto ergangen, der 101 Flüchtlinge an die libysche Küstenwache übergeben habe. Der Kapitän sei zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Entscheidung des Obersten Gerichts sei nun rechtskräftig. Luca Casarini, Gründer der italienischen Nichtregierungsorganisation "Mediterranea Saving Humans", habe die Entscheidung begrüßt und angekündigt, dass seine Organisation und andere private Seenotretterinnen gegen Vereinbarungen zwischen italienischen Regierungen und der Regierung in Tripolis zur Rückführung von Bootsflüchtlingen klagen würden, darunter Absichtserklärungen aus dem Jahr 2017 und nachfolgende Vereinbarungen.

Den vollständigen Bericht erhalten Sie hier

Das Urteil finden Sie hier

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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