| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Presseerklärung von PRO ASYL zu den aktuellen Gesetzesentwürfen und Anträgen der Union
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte PRO-ASYL eine Presseerklärung zu den Anträgen und Gesetzesentwürfen der Union, mit einem Update darüber, dass der 5-Punkte Plan mit Stimmen der AFD und FDP die nötige Mehrheit bekommen hat.
"Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen. Für dieses Ziel nimmt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf und gefährdet so die Demokratie. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen zerbröselt.
Update 29.01.2025, 18:30 Uhr: Der Fünf-Punkte-Plan der Union hat im Bundestag die nötige Mehrheit gefunden. Am Mittwochabend stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag von CDU/CSU, 345 dagegen (zehn Enthaltungen). Für die Mehrheit sorgten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete.
Es hieß einmal, die CDU wolle keinen Migrationswahlkampf. Das wurde zwar schon Anfang des Jahres durch immer neue problematische Forderungen unterlaufen, doch nun ist ganz eindeutig: Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt voll auf einen menschenrechtswidrigen Anti-Asyl-Kurs im Wahlkampf." (PRO ASYL)
Die gesamte Presseerklärung, in der auch detailliert auf die Vorschläge der CDU/CSU eingegangen wird, finden Sie unter diesem Link.