| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Presseerklärung von PRO ASYL zu den aktuellen Gesetzesentwürfen und Anträgen der Union

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte PRO-ASYL eine Presseerklärung  zu den Anträgen und Gesetzesentwürfen der Union, mit einem Update darüber, dass der 5-Punkte Plan mit Stimmen der AFD und FDP die nötige Mehrheit bekommen hat.

"Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen. Für dieses Ziel nimmt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf und gefährdet so die Demokratie. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen zerbröselt.

Update 29.01.2025, 18:30 Uhr: Der Fünf-Punkte-Plan der Union hat im Bundestag die nötige Mehrheit gefunden. Am Mittwochabend stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag von CDU/CSU, 345 dagegen (zehn Enthaltungen). Für die Mehrheit sorgten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete.

Es hieß einmal, die CDU wolle keinen Migrationswahlkampf. Das wurde zwar schon Anfang des Jahres durch immer neue problematische Forderungen unterlaufen, doch nun ist ganz eindeutig: Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt voll auf einen menschenrechtswidrigen Anti-Asyl-Kurs im Wahlkampf." (PRO ASYL)

Die gesamte Presseerklärung, in der auch detailliert auf die Vorschläge der CDU/CSU eingegangen wird, finden Sie unter diesem Link.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! - Argumentationshilfe gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Dezember 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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