| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Pressemitteilung: Geplantes neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein
Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 07.11.2023 kritisieren der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und das Abschiebungsreporting NRW den am 25.10.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz". Die Verfasserinnen sprechen sich vor allem gegen die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte - namentlich in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Privatsphäre sowie den Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen - sowie gegen das Gesetzgebungsverfahren aus.
