| Sozialleistungen PRO ASYL kritisiert: Bundesländer machen Bezahlkarte zum Diskriminierungsinstrument

In einer Vereinbarung vom 31.01.2024 haben sich 14 der 16 deutschen Bundesländer auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte für eine spezifische Gruppe von Geflüchteten geeinigt. Trotz dieser Einigung hält die Organisation PRO ASYL weiterhin an ihrer grundlegenden Kritik an der Bezahlkarte fest. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der geplanten Maßnahme um ein Diskriminierungsinstrument, das darauf abzielt, das Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu erschweren und sie abzuschrecken. 
PRO ASYL betont, dass die Bezahlkarte verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, da sie offensichtlich darauf abzielt, die Asylzahlen durch erschwerte Lebensbedingungen zu senken. Die Organisation weist insbesondere auf drei problematische Punkte der Einigung hin: die Unmöglichkeit von Überweisungen, das Fehlen eines Mindestbetrags für Barabhebungen und regionale Einschränkungen.
Die Erschwerung von Überweisungen würde Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausschließen, da diese für verschiedene Zahlungen wie Handyverträge und Anwaltskosten im Asylverfahren unerlässlich sind. Das Fehlen eines Mindestbetrags für Barabhebungen wird als Angriff auf das soziokulturelle Existenzminimum betrachtet, was die Menschenwürde verletzt. Die regionalen Einschränkungen könnten die Freizügigkeit der Betroffenen beschränken und zu erheblichen Schwierigkeiten führen, wenn sie Verwandte besuchen oder wichtige Termine wahrnehmen möchten.
PRO ASYL kritisiert die Bezahlkarte als unrationale und kontraproduktive Asylpolitik, die voraussichtlich zu erheblichen Schwierigkeiten im Alltag führen wird. Die Organisation appelliert an die Eigenverantwortung der Bundesländer und Kommunen, großzügigere Regelungen zu treffen oder ganz auf die Bezahlkarte zu verzichten. PRO ASYL betont, dass die Bezahlkarte die Fluchtwege von Menschen nicht beeinflussen wird und fordert, menschenrechtliche Standards zu beachten.

Die vollständige Pressemitteilung von PRO ASYL finden Sie hier

 

 

 

 

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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