| Aktuell, Rassismus und Diskriminierung Pressemitteilung des advd: Polizei und Justiz arbeiten nicht unabhängig! Dies bestätigt ein aktuelles Urteil des EGMR
Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), Berlin, den 31. Oktober 2022
Polizei und Justiz arbeiten nicht unabhängig! Dies bestätigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall Basu v. Germany (Racial Profiling).
Am 18.10.2022 veröffentlicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem ersten Urteil zu einem Fall von Racial Profiling in Deutschland, dass Deutschland seine Pflicht gegenüber den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt und somit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat. Klageführer ist Biplab Basu, Betroffener und Gründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Wir gratulieren zu diesem bahnbrechenden Urteil, das ohne den unermüdlichen Kampf von Biplab Basu und KOP nicht möglich gewesen wäre!