Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen

Im Mittelpunkt unseres Interesses steht die Situation für Asylsuchende und Geduldete. Nach Ablauf der gesetzlichen Wohnverpflichtung in einer der Aufnahmeeinrichtungen des Landes werden sie einer der 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden zugewiesen. Meist werden sie in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die die Kommune für sie bereitstellt. Ob und wann sie in eine Privatwohnung umziehen dürfen, obliegt der Entscheidung der Kommune.

In unserer Broschüre "Flüchtlingsunterkünfte in NRW" (Stand: März 2022) finden Sie ab S. 13 nähere Informationen zu den rechtlichen Hintergründen der kommunalen Unterbringung.

Um über die Eintwicklungen in der kommmunalen Unterbringung informiert zu bleiben, sind wir auf Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis angewiesen.  Wenn Sie Lust haben, uns in Form eines kleinen Berichts über die Unterbringungssituation vor Ort zu informieren, nehmen Sie gerne zu uns unter initiativenfrnrw.de Kontakt auf. Gegebenenfalls würden wir Ihren Bericht mit Ihrem Einverständnis auf unserer Website veröffentlichen.


Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Überblick: Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Schutzsuchender

Due Unverletzlichkeit der Wohnung ist durch das Grundgesetz geschützt. Dabei ist teils umstritten, inwieweit dieses Grundrecht durch andere Rechtsgrundlagen eingeschränkt werden kann. Eine Zusammenfassung geltender Regelungen zum Betreten und der Durchsuchung von Wohnungen Schutzsuchender finden Sie…

Weiterlesen

Ukraine, Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Erlass aus dem MKJFGFI: Anrechnung der aus der Ukraine geflüchteten Personen auf die FlüAG-Erfüllungsquote

Anbei finden Sie einen aktuellen Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2022 in Bezug auf die Anrechnung der aus der Ukraine geflüchteten Personen auf die FlüAG-Erfüllungsquote vor dem Hintergrund des…

Weiterlesen

Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen BMI erlässt Energiesparverordnung für öffentliche Gebäude und Einrichtungen

Die Verordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenenergieversorgungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV) ist am 1. September 2022 in Kraft getreten.
Sie gilt zunächst bis Februar 2023 und reglementiert u.a. auch das…

Weiterlesen

Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Mehrsprachiger Flyer: Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften

Der Flüchtlingsrat Brandenburg veröffentlichte im Februar 2022 ihren neuen mehrsprachigem Informations-Flyer: ''Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften''
Der Flyer klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Schreiben des MKFFI des Landes NRW bezüglich der Auswirkungen der aktuell erhöhten Asylzugänge in Nordrhein-Westfalen auf die kommunalen Zuweisungen von Asylsuchenden gemäß § 50 AsylG i.V.m. § 3 FlüAG.
Im Schreiben vom 19.11.2021 wird darauf aufmerksam gemacht, dass die…

Weiterlesen

In eigener Sache, Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Stellungnahme des FRNRW zur Drucksache 17/5223

Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V. zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen, Drucksache 17/5223“ vom…

Weiterlesen

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Dezember 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

Gefördert u.a. durch: