| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht "Rückführungsverbesserungsgesetz" tritt am 27. Februar 2024 in Kraft

Der deutsche Bundestag beschließt im Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, dass Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen fortgesetzt werden kann und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständige Haftgründe gelten. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll laut von zehn auf 28 Tage verlängert werden, um das Untertauchen der Abzuschiebenden effektiver zu verhindern. Staatsanwaltschaften sollen weniger häufig in Abschiebefälle eingreifen müssen und Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, außer wenn Familien mit Kindern betroffen sind.
Das Gesetz soll laut Bundesregierung die Identitätsklärung und das Auffinden von abzuschiebenden Personen erleichtern und den Behörden den Zugang zu Räumlichkeiten außerhalb der Unterkunft der Abzuschiebenden ermöglichen. Widersprüche und Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote haben keine aufschiebende Wirkung mehr und Wohnsitzauflagen sind sofort vollziehbar.

Das Gesetz enthält auch Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung von Straftäterinnen und Gefährderinnen sowie zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität. Asylbewerberinnen erhalten niedrigere Leistungen für drei Jahre und Ausländerinnen in Aufnahmeeinrichtungen wird früher eine Beschäftigungserlaubnis erteilt.

Die vollständigen Gesetzesänderungen finden Sie im Bundesgesetzblatt hier

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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